Am 32. Dezember ist es zu spät! Steuertipps und Änderungen zum Jahreswechsel 2011/12

Nutzen Sie die Freiräume des Gesetzes, denn am 32. Dezember 2011 ist es zu spät!

A. Steuertipps für Unternehmer

 

 

1. Steuerliche Gestaltung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner

Ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner kann das steuerpflichtige Einkommen durch Bezahlung von Betriebsausgaben noch bis zum 31. 12. 2011 und/oder das Einkassieren von Rechnungen erst nach dem 31. 12. 2011 steuern. Zu beachten ist allerdings eine 15tägige Zurechnungsfrist für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben wie z. B. Mieten, monatlich fixierte Pau­schalen und Zahlungen etc. rund um den Jahresultimo. Wenn die Dezembermiete erst am 2. 1. bezahlt wird, wird sie dennoch dem Monat Dezember zugerechnet, wird sie hingegen erst Ende Jänner oder Anfang Februar bezahlt, betrifft sie bereits das nächste Steuerjahr. Beabsichtigen Sie als Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Ihr Einkommen im Jahr 2011 zu schmälern und z. B. Ihrem Vermieter die Büromiete für die nächsten zehn Monate vorauszahlen, dann ist dieser Be­trag als Betriebsausgabe für das Jahr 2011 abzugsfähig. Keinen steuerlichen Vorteil bringt es Ihnen aber, die Miete für die nächsten drei Jahre vorauszuzahlen. Durch die dann notwendige Abgrenzung der Ausgaben erleiden Sie lediglich einen Zinsnachteil, den Ihnen der Vermieter sicher nicht vergütet.

Insgesamt kann sich in Summe aus allen möglichen Vorauszahlungen ein guter Effekt ergeben. Überlegen Sie z. B. folgenden Fall: Sie erwarten im nächsten Jahr geringe Einnahmen und ha­ben im heurigen Jahr schon einen hohen Gewinn erzielt. Durch Vorauszahlung der Kosten des nächsten Jahres - wie bereits oben dargelegt (Miete, Zinsen etc.) - können Sie Ihre Steuerbe­lastung über zwei Jahre gesehen ordentlich vermindern, weil - sofern Ihre Erwartungen zutref­fen - im Folgejahr ohnehin ein geringeres Einkommen erzielt wird. Dabei ist unbedingt zu be­achten, dass bei einer solchen Vorauszahlung, kein Anspruch auf Rückzahlung besteht, weil dann leider keine Betriebsausgabe vorliegt. Davon sind u. U. beispielsweise freiwillige Voraus­zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betroffen; nur wenn sie sorgfältigst geschätzt wurden, können sie als echte und somit steuermindernde Vorauszah­lungen anerkannt werden.

Durch diese einfache Glättung Ihres Gewinnes haben Sie sich unter Umständen eine Menge Steuern und eventuell auch Sozialversicherungsbeiträge durch eine gleichmäßigere Progression erspart. Sie können natürlich auch genau den umgekehrten Effekt erzielen und im heurigen Jahr höhere Gewinne realisieren.

 

2. Instandhaltungsaufwendungen

Mit Instandhaltungsaufwendungen zur richtigen Zeit kann man als Unternehmer sein Einkom­men gut steuern. Überlegen Sie, welche Instandhaltungsaufwendungen bevorstehen und steu­ern Sie die Arbeiten bzw. die Zahlungen dafür Ihrem Wirtschaftsjahr entsprechend. Z. B. könnte man das Büro noch heuer neu ausmalen oder den Fußboden austauschen lassen.

Wenn Ihre Handwerker die Arbeiten heuer nicht mehr fertig stellen können, dann ist - sofern Sie Einnahmen/Ausgaben-Rechner sind - eine Vorauszahlung noch im Jahr der Zahlung eine Betriebsausgabe. Ansonsten wäre es vernünftig, die für heuer schon erfolgten Leistungen in einer Teilrechnung abgrenzen zu lassen, um den Aufwand einbuchen zu können.

 

3. Spenden aus dem Betriebsvermögen

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von Forschungs-, wissenschaft­lichen oder künstlerischen Lehraufgaben sind bis zu maximal 10 % des Gewinnes des unmittel­bar vorangegangenen Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Voraussetzung ist allerdings, dass derartige Spenden bis spätestens 31. 12. 2011 getätigt werden. Die aktuelle Liste der begüns­tigten Spendenempfänger finden Sie auf der Homepage des BMF. Seit 2009 betrifft das auch Spenden an mildtätige und Hilfsorganisationen (siehe Abschnitt D.2).

Unternehmen wurde die Möglichkeit eingeräumt, alle Geld- und Sachspenden in Katastrophen­fällen steuerlich als Betriebsausgabe abzusetzen, wenn sie mit einem Werbeeffekt verbunden sind und zwar ohne Anrechnung auf die 10%ige Gewinngrenze.

 

4. Dreizehnprozentiger Gewinnfreibetrag

Seit der Veranlagung 2010 können Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkünften (also keine Ein­künfte aus Vermietung und Verpachtung) einen Gewinnfreibetrag in Anspruch nehmen. Er be­trägt 13 % und setzt sich aus einem Grundfreibetrag und einem investitionsbedingten Freibe­trag zusammen. Der Grundfreibetrag steht investitionsunabhängig bis zu € 30.000,-- zu, was eine Gewinnminderung von maximal € 3.900,-- bedeutet. Für über diese Grenze hinausgehende Gewinne kann ein investitionsbedingter Freibetrag genutzt werden. Um diesen Steuervorteil zu lukrieren, müssen Sie in bestimmte Anlagegüter oder bestimmte Wertpapiere investieren. Be­günstigt sind neue körperliche, abnutzbare Wirtschaftsgüter, die eine Nutzungsdauer (= Ab­schreibungsdauer) von mindestens vier Jahren aufweisen (nicht aber PKWs und geringwertige Wirtschaftsgüter und für die Forschungsförderung verwendete An­schaffungen) sowie be­stimmte Wertpapiere (mündelsichere, die auch für die Wertpapierdeckung der Pensions­rückstellung geeignet sind). Sachinvestitionen und Wertpapiere müssen vier Jahre lang im Be­triebsvermögen gehalten werden, ansonsten kommt es zu einer Nachversteuerung. Ausnah­men gibt es hier bei höherer Gewalt, bei behördlichem Eingriff oder beim Ersatz von Wertpapie­ren.

Der Gewinnfreibetrag ist pro Person mit € 100.000,-- begrenzt, daher ist bei mehreren Beteili­gungen an Personengesellschaften bzw. mehreren Betrieben eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen. Im Rahmen der Aufteilung bei einer Personengesellschaft können einzelne be­günstigte Wirtschaftsgüter von den Gesellschaftern in unterschiedlichem Ausmaß für den Ge­winnfreibetrag genutzt werden, Investitionen sind auch im Sonderbetriebsvermögen möglich. Achten Sie diesfalls darauf, dass der Grundfreibetrag nach dem tatsächlichen Gewinnverhältnis (in Summe max. € 3.900,-- für alle Gesellschafter), der investitionsbedingte Freibetrag aber nach dem Vermögensbeteiligungsverhältnis aufzuteilen ist.

 

5. Geringwertige Wirtschaftsgüter

Geringwertige Wirtschaftsgüter, das sind Einzelanschaffungen bis zu einem Preis von € 400,-- (z. B. ein neuer Computer, Bildschirm, Drucker, Bürosessel, neues Werkzeug etc.) können so­fort abgeschrieben werden (es sei denn, es handelt sich um zusammengehörige Gegen­stände, die eine Einheit bilden, etwa ein Besprechungstisch mit mehreren Stühlen). Für Un­ternehmer, welche zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist das ein Nettobetrag.

Sie sollten solche Investitionen noch bis 31. Dezember 2011 tätigen und als Einnahmen-Ausga­benrechner heuer noch bezahlen, um das steuerliche Ergebnis und somit die Steuerzahlung zu verringern.

 

6. Gebäudeabschreibungen

Die Abschreibung für Betriebsgebäude beträgt aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift generell 3 % (für Verwaltungsgebäude 2 %) p. a., außer Sie weisen eine kürzere Restnutzungsdauer nach. Bei Inbetriebnahme nach dem 30. 6. 2011 steht nur eine Halbjahresabschreibung zu - die Inbetriebnahme ist aber notwendig, um heuer überhaupt noch in den Genuss einer Abschrei­bung zu kommen.

Überlegen Sie, ob Sie nicht ein Gutachten über eine kürzere Restnutzungsdauer vorlegen kön­nen, da die Kosten für den Gutachter natürlich Betriebsausgaben dar­stellen. Das Gutachten können Sie überdies für Banken und Versicherungen verwenden.

Bei unentgeltlichen Übertragungen wird seit dem 1. 8. 2008 die AfA des Rechtsvorgängers fortgesetzt. Dafür können nun im Falle der unentgeltlichen Übertragung offene Zehntel- und Fünfzehntelabschreibungen beim Rechtsnachfolger fortgesetzt werden. Besondere Einkünfte aus Vermietung aus der Aufrollung von Fünfzehntelabschreibungen gibt es zukünftig nur mehr beim Verkauf einer Liegenschaft.

Wir empfehlen, bei beabsichtigter Übertragung einer Liegenschaft jedenfalls die Möglichkeit des Verkaufs auch innerhalb der Familie aus steuerlichen Überlegungen in Erwägung zu ziehen.

 

7. Luxusgrenze für Pkw und Kombi

Wenn Sie ein neues Fahrzeug anschaffen wollen, beachten Sie, dass dafür eine steuerliche Kostenobergrenze von € 40.000,-- (incl. USt und NoVA) besteht. Die darüber hinaus gehen­den Kosten (Anschaffungs-, Finanzierungskosten, Versicherungen und KFZ-Steuer) sind steuerlich nicht verwertbar.

 

8. Begünstigte Fahrzeuge

Für Kleinbusse, die sieben Personen (nicht bloße Notsitze) incl. Gepäck Platz bieten und ein kas­tenförmiges Aussehen haben und LKWs gelten weder die Luxusgrenze noch die achtjährige Nutzungsdauer, die für PKWs zur Anwendung kommen. Außerdem sind die Vorsteuern für die Anschaffung und die laufenden Betriebskosten dieser Fahrzeuge abzugsfähig. Eine Liste der begünstigten Fahrzeuge bekommen Sie entweder von Ihrem Sachbearbeiter in unserer Kanzlei oder von der Website des Finanzministeriums (https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/
Umsatzsteuer/Listedervorsteuerab_5549/_start.htm
).

 

9. Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer

Mit 1. Juli 2007 wurde eine Genehmigungsdatenbank für Kraftfahrzeuge eingeführt. Dadurch wird die Kfz-Zulassung verhindert, solange die Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht ord­nungs­gemäß abgeführt wurde. Die NoVA-Einzahlung wird dabei vom örtlich zuständigen Finanzamt überwacht.

Für die Praxis heißt dies, dass importierte Fahrzeuge vom jeweiligen Importeur in die Genehmi­gungsdatenbank eingegeben und sofort zugelassen werden, sobald der Händler die NoVA ent­richtet. Bei Direktimporten oder Einzelgenehmigungen von Fahrzeugen ist die Zulassung hinge­gen meist langwieriger.

Vorführfahrzeuge sind ein Sonderfall bezüglich der NoVA Entrichtung. Sie sind vorweg NoVA-pflichtig und gleichzeitig kann der Kfz-Händler die NoVA-Vergütung mit dem entsprechenden Formular beim Finanzamt beantragen, wenn der Vorführwagen bis zum 15. des auf die Entste­hung der Steuerschuld zweitfolgenden Monats nicht verkauft wird. Verkauft der Händler hinge­gen das Vorführfahrzeug vor diesem Tag, muss er den Verkauf bis zum 15. des auf die Ausliefe­rung an den Kunden zweitfolgenden Monats an das Finanzamt melden und die vom Käufer kas­sierte NoVA entrichten.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der CO2-Zuschlag für KFZ-Lieferungen zwischen dem 1. 3. 2011 und dem 31. 12. 2012 erhöht. Bei einer Emission zwischen 160 und 180 g/km beträgt der Zuschlag € 25,00 je g/km, zwischen 181 und 220 g/km € 50,-- pro g/km und bei einer Emission über 220 g/km insgesamt € 75,-- pro g/km.

Bei Lieferungen ab 1. 1. 2013 kommt es dann zu einer Senkung der Grenzwerte. Bei einer Emission zwischen 150 und 170 g/km beträgt der Zuschlag € 25,00 je g/km, zwischen 171 und 210 g/km € 50,00  pro g/km und bei einer Emission über 210 g/km insgesamt € 75,00 pro g/km.

Aufgrund eines EUGH-Entscheides ist seit 01.07.2011 die NoVA nicht mehr Teil der Bemes­sungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Da die NoVA nach diesem Urteil nicht mehr Teil der Um­satzsteuerbemessungsgrundlage mehr ist, erhöht sich die NoVA seit 1. 7. 2011 um 20 %, die Steuerbelastung bleibt somit in der Höhe unverändert. Für die Umsatzsteuer und die NoVA ist nun der Nettopreis des Fahrzeuges die Basis.

 

10. Kursgewinne, Kursverluste

Sollten Sie Fremdwährungskredite haben, dann beachten Sie, dass Sie Kursgewinne bzw. Kurs­verluste, die zwischen den Bilanzstichtagen entstehen, nur dann realisieren, wenn Sie die Kre­dite tilgen (die Währung in den Euro wechseln). Andernfalls sind die Kreditstände jeweils zum Bilanzstichtag zu bewerten.

Eine Konvertierung von einer Fremdwährung in eine andere nicht an den Euro gebundene Wäh­rung führt zu keiner Realisierung.

Wenn Sie Fremdwährungskredite im privaten Bereich haben (das betrifft auch Kredite für im Privatbereich vermietete Objekte), dann beachten Sie, dass die Finanz die Auffassung vertritt, dass die Realisierung von Kursgewinnen durch den Wechsel von einer Fremdwährung in Euro innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist als Spekulationsgewinn gewertet wird. Warten Sie also im Privatbereich besser das Jahr ab bzw. sichern Sie den Währungsgewinn durch andere Maßnahmen (z. B. Optionen) ab.

 

11. Mithilfe Ihrer studierenden Kinder im Betrieb

Denken Sie daran, dass Studenten bis zu € 10.000,-- pro Jahr verdienen dürfen, ohne die Familienbeihilfe zu verlieren. Wenn also z. B. Ihr(e) Sohn/Tochter die Website Ihres Unterneh­mens realisiert und laufend wartet, dann können Sie ihn/sie dafür ohne weiteres auch bezahlen. Bei Ihnen entsteht eine Betriebsausgabe, bei Ihrer(m) Tochter/Sohn wohl ein Einkommen, das aber in der Regel steuerfrei ist bzw. nur gering besteuert wird. Beraten Sie sich diesbezüglich mit uns, damit nicht unter Umständen unangenehme sozialversicherungsrechtliche Konsequen­zen entstehen, da die relevante Versicherungsgrenze abhängig von der sonstigen Betätigung entweder € 4.488,24 (2011)/€ 4.515,12 (voraussichtlicher Wert für 2012) bzw. € 6.453,36 be­trägt.

Vorteilhaft könnte jedoch sein, dass die/der Tochter/Sohn geringfügig beschäftigt ist und ein Opting-in vornimmt und somit bei geringen Sozialversicherungsbeiträgen schon jetzt Beitrags­zeiten in der Pensionsversicherung sammelt.

Achten Sie jedoch darauf, dass die Finanzbehörde bei der Beschäftigung von Familienmitglie­dern stets strengere Maßstäbe ansetzt als bei der Beschäftigung Fremder. Leistung und Ge­genleistung als auch die Dokumentation der Leistung etc. müssen daher jedenfalls fremdüblich sein. Derartige Beschäftigungsverhältnisse werden bei GPLA-Prüfungen zunehmend stärker beleuchtet.

 

12. Bildungsfreibetrag bzw. Bildungsprämie

Zusätzlich zu den getätigten Bildungsausgaben für Mitarbeiter können 20 % als Freibetrag ab­geschrieben werden. Das heißt, zu den Aus- und Fortbildungskosten (z. B. von BFI, WIFI, VHS) oder privaten Bildungshäusern kann bei Ermittlung des Gewinnes zusätzlich ein Betrag von 20 % abgeschrieben werden. Das führt beim Spitzensteuersatz (50 %) zu einer Ersparnis an Steuern von netto 10 %. Die Bildungsförderung ist auch für interne Schulungsmaßnahmen im Unternehmen möglich, dabei allerdings auf Ausgaben von € 2.000,-- pro Kalendertag beschränkt.

Alternativ dazu bringt eine 6%ige Bildungsprämie Firmen, die wegen steuerlicher Verluste beim Bildungsfreibetrag durch den Rost fallen würden, den nötigen Kick für Mitarbeiterschulungen.

 

13. Forschungsprämie

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen systematisch und wissenschaftlich Forschung oder experi­mentelle Entwicklung betreiben, können Sie eine Forschungsprämie in Höhe von nunmehr 10 % der Forschungsaufwendungen lukrieren. Begünstigungsfähig sind Personalkosten genauso wie direkt zuordenbare Aufwendungen und Anschaffungen, dazu noch der Forschung dienende Gemein- und Finanzierungskosten. Seitens des Ministeriums gibt es eine eigene Verordnung, die die förderbaren Forschungsaufwendungen konkretisiert. Danach stellt die routinemäßige Herstellung von Standard- und Individual-Software keine begünstigte Forschung und experimentelle Entwicklung dar. Die gesetzliche Abgrenzung der Forschungsausgaben ist aber nicht immer einfach. Dazu einige Details: Marktforschung ist laut Verordnung grundsätzlich nicht begünstigt - Ausnahme: Wenn neue Methoden systematisch erprobt oder Auswertungsverfahren entwickelt und getestet werden. Der Bau und Betrieb von Pilotanlagen ist zur Gänze begünstigt, solange der Hauptzweck der Forschung und Entwicklung dient. Die Umstellung der Pilotanlage nach Abschluss der expe­rimentellen Phase auf kommerziellen Betrieb gilt nicht mehr als Forschung. Ebenso fallen „Routinetests", wie etwa Probebetriebe, nicht unter die Steuerbegünstigung. Innerhalb der Kriterien für Forschungs- und Entwicklungskosten sind Löhne und Gehälter, unmittelbare Aufwendungen, Finanzierungsaufwendungen mit Zinsen und die zugehörigen Gemeinkosten steuerlich begünstigt. Darüber hinaus gehören auch die Anschaffungskosten von Anlagegütern, die der Forschung dienen sollen, zur Bemessungsgrundlage dazu.

Außerdem gibt es für den Auftraggeber einer Auftragsforschung die Möglichkeit, von den dabei anfallenden Ausgaben die 10%ige Forschungsprämie zu beanspruchen. Die begünstige Bemes­sungsgrundlage der Prämie ist dabei mit € 100.000,-- pro Wirtschaftsjahr gedeckelt. Ferner muss der Auftragnehmer seinen Sitz im EWR haben. Der Auftraggeber muss dem Auftragneh­mer bis zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres nachweislich mitteilen, in welchem Ausmaß er den Freibetrag bzw. die Prämie für die Auftragsforschung in Anspruch nimmt. Der Auftragneh­mer ist dann insoweit von der Inanspruchnahme einer Prämie für die bei ihm angefallenen Auf­wendungen ausgeschlossen. Wenn Ihr Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, verabsäu­men Sie es daher nicht, Ihren Auftragnehmer vor dem 31. 12. davon zu informieren, dass Sie die Forschungsförderung in Anspruch nehmen möchten.

 

14. Langfristige Rückstellungen

Bei der Steuerplanung sollte man nicht übersehen, dass langfristige Rückstellungen (Laufzeit über zwölf Monate) für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nur mit 80 % des Teilwertes angesetzt werden dürfen (Ausnahmen: Abfertigungs-, Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen).

Steuerlich sind Rückstellungen nur dann möglich, wenn konkrete Umstände zur Bildung der Rückstellung (z. B. Gewährleistungsrückstellung) vorliegen, also wenn man entsprechende Do­kumentationen wie Fakten oder interne Aufzeichnungen, Schriftstücke, Statistiken oder ähnli­ches vorlegen kann.

 

15. Abfertigungsrückstellungen und Wertpapierdeckung von Pensionsrück­stellungen

Für Arbeitnehmer, die noch im alten Abfertigungssystem sind (Eintritt ins Unternehmen bis Ende 2002), kann eine Abfertigungsrückstellung gebildet werden. Sie beträgt (steuerlich) 45 % der fiktiven Abfertigungsansprüche am Bilanzstichtag (60 % für über 50jährige Dienstnehmer). Pensionsrückstellungen sind versicherungsmathematisch zu berechnen.

Für Pensionsrückstellungen gibt es für die steuerliche Anerkennung der Rückstellung eine Wertpapierdeckungspflicht. Dafür müssen 50 % der Rückstellung im darauf folgenden Jahr durch Wertpapiere (nicht nur Schuldverschreibungen, sondern auch Anteile an Investment­fonds, die solche Wertpapiere halten, und an Immobilienfonds) im EU-Raum ansässiger Emit­tenten gedeckt sein, wobei auch Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen auf dieses Aus­maß angerechnet werden können. Diese Wertpapiere können auch günstig auf den Gewinn­freibetrag wirken: Neuanschaffungen sind Investitionen für den 13%igen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (s. Abschnitt A.4).

 

16. Rückstellung für Zeitausgleichsguthaben der Mitarbeiter

Für Zeitguthaben ihrer Mitarbeiter können Bilanzierer eine Rückstellung bilden. Voraussetzung ist die genaue Erfassung der Zeitausgleichsguthaben aller Mitarbeiter zum Stichtag. Sie werden überrascht sein, welche Beträge zusammenkommen!

Ebenso sollten sämtliche Überstunden des Monats Dezember, welche erst im Jänner abge­rechnet werden, samt allen Nebenkosten passiviert werden. Beide Rückstellungen können zu 100 % angesetzt werden.

 

17. Keine Gewinnverwirklichung bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnis­sen

Bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen unterbleibt eine Gewinnrealisierung zum Bilanz­stichtag. Fertigerzeugnisse, Halbfabrikate und Teilleistungen sind im Jahresabschluss mit den Herstellungskosten anzusetzen. Die Aktivierung von angemessenen Teilen der Gemeinkosten ist gemäß Einkommensteuergesetz in der Steuerbilanz (evt. abweichend von der unterneh­mensrechtlichen Bilanz) erforderlich. Eine Abwertung auf den niedrigeren Teilwert ist vorzu­nehmen. Einnahmen-Ausgaben-Rechner setzen keine Inventur und damit auch keine halbferti­gen Arbeiten an.

 

18. Verlustvorträge

Die Einkünfte eines Jahres dürfen mit abzugsfähigen Verluste und Wartetastenverlusten soweit verrechnet werden, dass 25 % der Einkünfte der Besteuerung unterliegen. Das sollten Sie bei der Disposition Ihrer zu erwartenden Steuerbelastung für das Jahr 2011 nicht übersehen. Die noch nicht verrechneten Verlustteile gehen nicht verloren, sondern stehen zum Abzug in späte­ren Veranlagungsperioden zur Verfügung. Dies führt im Bereich der linearen Steuertarife (Kör­perschaftsteuer) oder im Bereich der höchsten Progressionsstufe des Einkommensteuertarifs zu einem für den Steuerpflichtigen belastenden Vorzieheffekt. Andererseits kann die Regelung im Bereich niedriger Progressionsstufen des Einkommensteuertarifs sogar zu nicht unerhebli­chen Vorteilen für den Abgabepflichtigen führen, wenn abzugsfähige Verluste nicht durch die auf die untersten Progressionsstufen entfallenden Einkommensteile konsumiert werden, son­dern für künftige Einkommensteile in höheren Progressionsstufen erhalten bleiben.

Seit 2007 steht Einnahmen-Ausgaben-Rechnern die Möglichkeit des Verlustvortages offen - und zwar für alle entstehenden Verluste (allerdings nur in den drei folgenden Jahren). Anlauf­verluste, die bis 2006 entstanden sind, bleiben weiterhin unbegrenzt abzugsfähig, sind aber vor­rangig zu verrechnen (wodurch später entstandene laufende Verluste verfallen können).

 

19. Höchstpersönliche Leistungen mit Zwischenschaltung einer GmbH

Zurechnungssubjekt für Einkünfte ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der somit die Möglichkeit hat, die sich ihm bietenden Marktchancen zu nutzen, Leistun­gen zu erbringen oder zu verweigern. Gerade dieser Punkt der Nutzung von Marktchancen hat in letzter Zeit zur vermehrten Zurechnung von Einkünften zu den handelnden natürlichen Perso­nen anstatt zu einer zwischengeschalteten GmbH geführt. Argumentiert wird, dass eine GmbH selbst Marktchancen nicht nutzen kann, wenn die betreffende Tätigkeit aufgrund eines gesetzli­chen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann (z. B. Vorstände oder Geschäftsführer) oder nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tä­tigkeit vorliegt (z. B. Schriftsteller, Vortragende, Sportler oder Künstler). Bestreitet z. B. ein Spit­zensportler das Abfahrtsrennen in Kitzbühel als Spitzensportler GmbH, so wird die Vergütung dafür nicht der Gesellschaft, sondern direkt dem Athleten zugerechnet. Die GmbH kann nur zwischengeschaltet werden, wenn ein eigenständiger, sich von der Person abhebender Betrieb vorliegt, wofür insbesondere die Beschäftigung von Mitarbeitern (über ein reines Sekretariat hinausgehend) spricht (und die ausgeübte Tätigkeit auch in die eigenbetriebliche Tätigkeit der GmbH passt).

 

20. Gruppenbesteuerung

Seit dem Jahr 2005 gibt es die Möglichkeit der „Gruppenbesteuerung". Durch die Zusammen­fassung von rechtlich selbständigen, aber finanziell verbundenen Kapitalgesellschaften (not­wendig ist eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 50 % des Nominalkapi­tals und der Stimmrechte über das gesamte Geschäftsjahr des Gruppenmitglieds hindurch) können Ergebnisunterschiede zwischen den Gruppenmitgliedern ausgeglichen und (auch aus­ländische) Verluste früher verwertet werden. Außerdem ist auch eine Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsakquisitionen möglich. Der dafür notwendige Gruppenantrag muss beim zu­ständigen Finanzamt vor dem Bilanzstichtag jenes Jahres, für das er erstmals wirksam sein soll, eingebracht werden. Insgesamt muss die Gruppe mindestens drei Jahre lang bestehen, sonst ist eine steuerliche Rückabwicklung (also eine Besteuerung, wie sie sich ohne Gruppe ergeben hätte) erforderlich.

 

21. Energieabgabenvergütung

Die Energieabgabenvergütung steht seit 1. 1. 2011 nur mehr Betrieben, deren Schwerpunkt nicht in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, zu. Energieintensive Betriebe können so zumindest einen Teil der gezahlten Energiesteuern (Kohle-, Elektrizitätsabgabe, etc.) zurückholen. Beachten Sie, dass dabei diverse Selbstbehalte abzuziehen sind, weshalb eine Erstattung nur bei wirklich hohem Energieverbrauch in Frage kommt.

 

22. Werbeabgabe

Werbeleistungen, welche im Inland gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Werbeab­gabe. Davon betroffen sind Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen so­wie Werbebotschaften auf Flächen oder Räumen (z. B. auf einer Werbeplakatwand, auf Trans­paren­ten oder Projektionen, etc.). Abgabenschuldner ist grundsätzlich der Werbeleister (z. B. das Zeitungsunternehmen, der ORF), der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung der Werbeleistung hat. Die Werbeabgabe beträgt 5 % des Nettoentgelts der Werbeleistung und ist bis zum 15. des zweitfolgenden Monats an das Finanzamt zu bezahlen. Ausnahme: Für eine Summe von weniger als € 500,-- pro Jahr gibt es eine Befreiung.

 

23. Verbrauchsteuern

Die Nutzung und der Verbrauch bestimmter Waren werden einer besonderen Steuer unterwor­fen. Diese Verbrauchsteuern werden grundsätzlich bei der Herstellung im Inland fällig. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Ländern zu vermeiden, gilt dabei aber das Be­stimmungsland, d. h., dass auch beim Import derartiger Waren die Abgabe fällig wird; achten Sie daher darauf, wenn Sie solche aus dem Ausland einführen (ausgenommen sind jeweils Transporte zu privaten Zwecken). Zu den verbrauchsteuerpflichtigen Waren gehören Alkohol und alkoholhältige Waren, Bier, Schaumwein, Wein, Mineralöle und Tabakwaren. Der Steuer­satz ist jeweils unterschiedlich und bestimmt sich z. B. nach dem enthaltenen (reinen) Alkohol­anteil. In Österreich wird (anders als in anderen EU-Ländern) keine Weinsteuer erhoben, ebenso gibt es keine Schaumweinsteuer (die Transportverfahren müssen aber trotzdem eingehalten werden). Achten Sie gegebenenfalls auf diese oft übersehenen Bestimmungen, weil sonst fi­nanzstrafrechtliche Folgen drohen.

 

24. Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen

Die siebenjährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftsun­terlagen endet für die Unterlagen des Jahres 2004 grundsätzlich am 31. 12. 2011.

Beachten Sie bei allfälligen Vernichtungsaktionen im Zuge des Silvesterfeuerwerks aber, dass gemäß BAO die Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Abgabenberufungsverfahren von Bedeutung sind.

Wenn Aufzeichnungen und Unterlagen Grundstücke betreffen, sind diese wegen allfälliger Vor­steuerrückverrechnungen zwölf Jahre aufbewahrungspflichtig (diese Frist verlängert sich seit dem 1. 5. 2004 bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nichtunternehmerischen Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, auf 22 Jahre!). Weiters sieht das UGB vor, dass die Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.

Weiters sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die für eine allfällige zivilrechtliche Be­weisführung notwendig sein könnten wie z. B. Dokumente zur Produkthaftung, zum Eigentums­recht, Bestandrecht, Arbeitsvertragsrecht etc. Stammdaten Ihrer Angestellten müssen sie sogar 30 Jahre lang aufbewahren, um ausgeschiedenen Dienstnehmern bei Bedarf ein Dienstzeugnis ausstellen zu können.

Bitte achten Sie besonders auf Rechnungen (insbesondere Kassazettel), die auf Thermopapier gedruckt werden: Da die Schrift auf diesen ziemlich schnell verblasst, sollten Sie die Belege kopieren, um sie bei Bedarf vorweisen zu können.

 

25. Losungsermittlung bei Barumsätzen

Grundsätzlich sind Unternehmer verpflichtet, jeden einzelnen Barumsatz zu erfassen. Das kann schriftlich (nummerierte Kassabons) oder auch elektronisch geschehen. In jedem Fall muss die Erfassung der Umsätze einzeln, vollständig, nachvollziehbar und im Nachhinein überprüfbar er­folgen. Es dürfen auch keine Zwischensummen, die einmal ermittelt wurden, gelöscht werden. Ein EDV-Tagesjournal, das lediglich die Tagessumme pro verkauftem Produkt anzeigt, ist nicht ausreichend. Achten Sie auch darauf, dass bei elektronischer Losungsermittlung die Auswer­tungen und die Daten (der Registrierkassa, etc.) innerhalb der Aufbewahrungsfrist (i. d. R. sie­ben Jahre) jederzeit vorweisbar sein müssen und auch auf Datenträgern zur Verfügung gestellt werden können, daher ist eine regelmäßige Wartung und Sicherung des Datenbestandes not­wendig. Dem Prüfer muss somit im Falle einer Betriebsprüfung die lückenlose Umsatzermitt­lung, beginnend beim Einzelumsatz bis hin zum Jahresumsatz in allen einzelnen Schritten nach­vollziehbar offengelegt werden können. Kann der Unternehmer dem nicht nachkommen, so ist der Prüfer berechtigt, die Umsätze zu schätzen. Sind bei verwendeten EDV-Programmen nach­trägliche Änderungen erfolgt, so ist das nur in den Fällen legal, in denen die nachträgliche Ände­rung dokumentiert und protokolliert ist.

Unternehmen, deren Umsätze € 150.000,-- nicht überschreiten (und auch in den zwei vorange­gangenen Wirtschaftsjahren, gegebenenfalls hochgerechnet auf zwölf Monate, nicht überschrit­ten haben), können den Umsatz nach wie vor auch mittels Kassasturzes ermitteln. Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Unternehmer in direktem Kontakt mit dem Endkunden wie z. B. Gastronomiebetriebe, Friseure, Taxiunternehmer und ähnliche Dienstleister.

Fahrtenbücher und Kassabücher, die mit einem Programm wie z. B. MS-Excel erstellt werden, weisen aufgrund der leichten Veränderbarkeit der Daten zwar formelle Mängel auf und werden daher im Rahmen einer Prüfung beanstandet werden. Durch „unterstützende Belege" wie Ser­vicerechnungen, Tankrechnungen und Wareneingangsbelege können Bedenken gegen die Rich­tigkeit aber möglicherweise ausgeräumt werden. Wir empfehlen daher, Fahrtenbücher händisch und lückenlos zu führen.

 

26. Marketing kann zur Bestechung werden

Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, dürfen nicht abgesetzt werden. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 wurden zwei neue Strafdelikte eingeführt, auf die evt. Im Geschäftsleben zu achten ist: Zum einen werden Angestellte eines Unternehmens, die im geschäftlichen Verkehr Geschenke annehmen, nun­mehr mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht (sog. „passive Privatbestechung"). Über­steigt der Wert der Präsente € 5.000,--, so ist der Beschenkte sogar mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Zweitens wird nun auch der Geschenkgeber bestraft (sog. „aktive Privatbestechung"). Wer einem Mitarbeiter eines Privatunternehmens „nicht bloß geringfü­gige" Geschenke macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Die Finanz hat nun auf diese strafrechtlichen Änderungen reagiert und die neuen Straftatbe­stände in den Katalog jener Handlungen aufgenommen, die zur Nichtabzugsfähigkeit als Be­triebsausgabe führen. Als Bagatellgrenze wird ein Geschenk bis € 100,-- angesehen.

Prüfen Sie daher alle Marketingmaßnahmen genau auf die oben dargestellten Folgen hin und dokumentieren Sie diese genau. Geben Sie Ihren Vertriebsmitarbeitern genaue Verhaltensan­weisungen und überprüfen Sie diese regelmäßig. So können Sie unangenehme Überraschun­gen vermeiden.

 

27. Strafen sind nicht mehr abzugsfähig

Strafen werden im Allgemeinen verhängt, um das verpönte Verhalten hintanzuhalten und sind deshalb der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen. Einige Strafen waren bisher den­noch abzugsfähig, wenn das Fehlverhalten in den Rahmen der normalen Betriebsführung fiel und die Bestrafung vom Verschulden unabhängig war bzw. nur geringes Verschulden vorlag, z. B. Organmandate wegen Falschparkens. Auch derartige Strafen sind nunmehr „privat".

 

28. Mitteilungspflicht für bestimmte Auslandszahlungen

Zahlungen, die für wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, erzieherische und unter­richtende sowie freiberufliche Tätigkeiten, Vermittlungsleistungen und kaufmännische oder technische Beratung, die im Inland ausgeführt werden, ins Ausland fließen, müssen seit 2011 ab einer Höhe von € 100.000,-- pro Jahr und Leistungserbringer an das Finanzamt gemeldet werden. Im Falle einer Abzugssteuer (§ 99 EStG) oder einer Körperschaftsteuerbelastung von über 15 % im Empfängerstaat besteht unabhängig von der Höhe der Zahlung keine Meldever­pflichtung. Gegebenenfalls sind bis Ende Februar Name und Anschrift sowie weitere Personen­kennzeichen (Geburtsdatum, UID, etc.), die Länderkennung des Empfängerstaats sowie die Höhe der Zahlung bekannt zu geben.

 

29. Zuschlag bei fehlender Empfängerbenennung

Das Finanzamt kann Aufklärung über Zahlungsempfänger fordern, sofern Unklarheiten darüber bestehen. Schon bisher sind bei unterbleibender Empfängerbenennung die Betriebsausgaben zu streichen, nunmehr wird ein Zuschlag von 25 % auf die KöSt fällig, um so (mangels anwend­barer ESt-Besteuerung) einen evt. „Steuervorteil" auszuschließen.

 

30. Unternehmensgesetzbuch

Die Unternehmereigenschaft ist seit 2007 unabhängig von einer bestimmten Mindestgröße des Unternehmens sowie von einer Eintragung im Firmenbuch. Alle neuen Personengesellschaften heißen nun offene Gesellschaft (OG) bzw. Kommanditgesellschaft (KG) und stehen für jeden Geschäftszweck zur Verfügung. Bestehende OHGs, OEGs und KEGs gelten seit 1. Jänner 2007 als OGs bzw. KGs. Die Frist, Ihren Rechtsformzusatz im Firmenwortlaut anzupassen, endete am 1. Jänner 2010. Ebenso können eingetragene Einzelunternehmer den durch das UGB eingeführ­ten Rechtsformzusatz „e. U." in das Firmenbuch eintragen lassen.

Das UGB verpflichtet den Unternehmer zur kaufmännischen Bilanzierung, wenn er in zwei auf­einander folgenden Geschäftsjahren Umsätze von mehr als € 700.000,-- erzielt. In diesem Fall ist die Bilanzierungspflicht im zweiten auf den Beobachtungszeitraum folgenden Jahr gegeben. Falls der Umsatz des Einzelunternehmens in einem Jahr allerdings auf € 1.000.000,-- und mehr steigt, ist die Bilanzierung sofort im Folgejahr Pflicht. Die Bilanzierungspflicht entfällt wieder, wenn in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die Umsatzschwelle von € 700.000,-- nicht erreicht wird, und zwar sofort im Folgejahr.

Nicht bilanzierungspflichtig sind weiterhin Angehörige der freien Berufe und Land- und Forst­wirte, selbst wenn sie die Umsatzschwelle von € 700.000,-- überschreiten. Das gilt auch für von diesen Personen betriebene Gesellschaften. Kapitalgesellschaften fallen aber nicht unter diese Umsatzgrenzenbetrachtung, da sie unabhängig von ihrem Geschäftsumfang stets zur Bilanzie­rung gem. UGB verpflichtet sind.

Auswirkungen im Steuerrecht: Grund und Boden werden für Gewerbetreibende, die die Bilan­zierungsgrenze nachhaltig überschreiten, automatisch steuerpflichtig, so dass der Erfolg aus einem späteren Verkauf der betrieblich genutzten Liegenschaft in die Steuererklärung aufzu­nehmen ist.

Wir empfehlen daher, bei erstmaliger Anwendung der Neuregelung (Aufwertung des Grund und Bodens aus der steuerneutralen Zeit) den Grund und Boden so aufzuwerten, dass er an der oberen Bandbreite des Wertes zu liegen kommt.

Eine weitere Änderung, die uns das UGB beschert hat, sind umfangreichere Angaben in den Geschäftspapieren. Kapitalgesellschaften, eingetragene Einzelunternehmer, OGs, KGs und Ge­nossenschaften müssen auf sämtlichen Papieren (Briefen, Bestellscheinen, Rechnungen, etc.) Angaben über ihre Firma (Name), Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht machen. GmbH & Co KGs müssen diese Informationen auch zur persönlich haftenden GmbH liefern. Außerdem müssen auch die Homepage und E-Mails diese Angaben enthalten (Post­wurfsendungen ohne persönliche Anschrift aber nicht). Die Papiere von Kapitalgesellschaften sowie E-Mails und Websites müssen diese Informationen bereits seit 2007 enthalten, für an­dere Unternehmen gelten die Vorschriften seit 2010.

 

31. Offenlegungsverpflichtungen gem. UGB

Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter (die typische GmbH & Co KG) sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse (eventuell in verkürzter Form) beim Firmenbuchgericht einzureichen. Dafür gibt es eine Frist von neun Mona­ten, die seit 2011 streng exekutiert wird: Jede Verspätung (entscheidend ist das Einlagen bei Gericht) wird mit einer Zwangsstrafe von € 700,-- sowohl über die Gesellschaft als auch über jeden Geschäftsführer (somit in Summe mindestens € 1.400,--) bedacht. Diese Strafe kann auch öfter verhängt werden (und dann bis zu € 3.600,-- betragen). Entschuldigungsgründe sind nur unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse - diese werden aber eher restriktiv ausgelegt. Um die Fristen zu wahren, bitten wir Sie, uns Ihre Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

 

32. Ärzte-GmbH

Aufgrund einer Änderung des Ärztegesetzes können jetzt auch Ärzte in der Rechtsform einer GmbH zusammenarbeiten. Nicht zulässig ist jedoch eine „Einmann-GmbH"; die Ärzte-GmbH ist daher nicht bloß eine Alternative zum Einzelunternehmen. Vielmehr muss eine Gruppenpraxis-GmbH gegründet werden, die dann auch Vertragspartner der Krankenkassen sein kann. Gesell­schafter der Gruppenpraxis dürfen nur berufsbefugte Ärzte (nicht wie bei anderen freien Beru­fen auch Angehörige) sein; bei der Aufnahme neuer Partner kann man sich diese - wie auch bei der Übergabe von Einzelordinationen - in der Regel nicht frei aussuchen. Zu beachten ist, dass eine Gruppenpraxis-GmbH keine anderen Ärzte, die nicht Gesellschafter sind, anstellen darf und die Gesellschafter zur Mitarbeit in der Praxis verpflichtet sind. Auch hinsichtlich der Beschäfti­gung von Mitarbeitern aus Gesundheitsberufen besteht eine Beschränkung auf fünf Arbeitneh­mer je Gesellschafter (Ordinationshilfen zählen nicht mit). Für die Zulassung einer neuen Grup­penpraxis-GmbH ist grundsätzlich eine Bedarfsprüfung vorgesehen, die entfällt, wenn alle Ge­sellschaf­ter bereits einen Kassenvertrag haben oder die Gruppenpraxis bereits im Gesamtstel­lenplan ent­halten ist. Sie kann entfallen, wenn die Gruppenpraxis nur Leistungen erbringt, die nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Wenn jemand mit Ärztekollegen eine GmbH gründen möchte, sollte dies in intensiver Zusammenarbeit mit der Ärztekammer erfolgen. Viele Punkte sind sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in kassentechnischer Hinsicht noch un­klar. Darüber hinaus sollte bei der Gründung einer GmbH auch die Zukunft sehr genau überlegt werden; haben sich Ärzte einmal zu einer solchen zusammengeschlossen, ist ein Ausstieg (un­ter Mitnahme des Kassenvertrags) nicht vorgesehen. Neben kassentechnischen und berufs­rechtlichen Überlegungen sollten auch die zivil- und steuerrechtlichen Überlegungen nicht ver­nachlässigt werden. Nicht gedacht ist die Gruppenpraxis-GmbH als Modell zur Veräußerung eines Kassenvertrages bzw. als reines Nachfolgemodell.

 

33. Änderungen für Privatstiftungen

Unentgeltliche Zuwendungen an eine Privatstiftung oder auf damit vergleichbare Vermögens­massen unterliegen seit 1. 8. 2008 einer Stiftungseingangssteuer von 2,5 % des gemeinen Werts des gewidmeten Vermögens. Bei der Zuwendung inländischer Grundstücke fallen dar­über hinaus 3,5 % Grunderwerbsteuer an. Bei deren Ermittlung können vom Wert des zuge­wendeten Grundstücks (3-facher Einheitswert) Gegenleistungen wie übernommene Schulden oder Lasten abgezogen werden. Ob diese Regelung als Ganzes nun vor dem VfGH halten wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Davon abweichend beträgt die Stiftungseingangssteuer 25 %, wenn

  • die Stiftung nicht mit einer Privatstiftung vergleichbar ist oder
  • sämtliche Dokumente wie insbesondere Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde o. ä. nicht spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit der Stiftungseingangssteuer dem zuständi­gen Finanzamt offen gelegt worden sind oder
  • mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungs­hilfe besteht.

Seit dem Veranlagungsjahr 2011 ist der Satz der Zwischensteuer von 12,5 % auf 25 % erhöht. Die Zwischensteuer ist auf die Besteuerung von Zuwendungen an Begünstigte der Stiftung in voller Höhe anrechenbar. Der Effekt der Steigerung der Erträge durch teilweise in der Stiftung wiederveranlagte steuerfreie Erträge fällt damit weg.

Stille Reserven aus der Beteiligungsveräußerung können darüber hinaus auch weiterhin inner­halb von zwölf Monaten auf bestimmte neu angeschaffte Beteiligungen übertragen werden, was zu einer zeitlich hinausgeschobenen Besteuerung führt. Die steueraufschiebende Übertra­gung ist aber nicht möglich, wenn die Beteiligungen von einer Körperschaft erworben werden, an der die Privatstiftung, der Stifter oder ein Begünstigter allein oder gemeinsam unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 20 % beteiligt sind.

Zuwendungen an Begünstigte unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer von 25 %. Aus­zahlungen aus der Substanz (= ab 1. 8. 2008 gewidmetes Vermögen) sind steuerfrei, wobei zuvor sämtliche von der Stiftung erwirtschafteten Gewinne ausgeschüttet werden; nicht mög­lich ist diese Substanzauszahlung aber für die Differenz zwischen dem Verkehrswert bei der Ausschüttung und dem Wert bei Widmung des Vermögens an die Stiftung.

Bisher war der Gewinn bei der Veräußerung von Immobilien aus einer Privatstiftung nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Für Privatstiftungen, bei denen keine Kapitalge­sellschaften auch nur als Mitstifter aufgetreten sind, gilt diese Regelung weiterhin. War jedoch eine Kapitalgesellschaft (Mit-)Stifterin, bleibt ein Gewinn aus der Veräußerung von Immobilien auch über die Spekulationsfrist hinaus steuerpflichtig. Dies betrifft sowohl nach dem 31. 12. 2010 zugewendete oder angeschaffte Grundstücke, als auch zum 31. 12. 2010 steuerverfan­gene Grundstücke.

Bei neu errichteten Privatstiftungen sind die Begünstigten in der Stiftungserklärung zu bezeich­nen.

 

34. Advance Ruling

Seit 2011 gibt es die für Steuerpflichtige die Möglichkeit, verbindliche Rechtsauskünfte des Fis­kus („Advance Ruling") zu erhalten. Dadurch können noch zu verwirklichende Sachverhalte schon im Vorhinein beurteilt werden. Wenn der geplante Sachverhalt dann ohne wesentliche Abweichungen umgesetzt wird, besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass dieser Sachverhalt vom Finanzamt entsprechend der erteilten Auskunft behandelt wird. Allerdings ist dieses Sys­tem nur für ausgewählte, schwierige Fachgebiete vorgesehen (zu Umgründungen, Gruppenbe­steuerung und Verrechnungspreisen) und kostet abhängig vom Vorjahresumsatz zwischen € 1.500,-- und € 20.000,--. Der bezahlte Betrag für die Auskunft kann allerdings als Betriebsaus­gabe abgesetzt werden.

35. Umsatzsteuer

a) Änderungen

Im August änderten sich ein paar Bestimmungen bei der Umsatzsteuer, auf die zu achten ist:

  • Die Verwendung der UID durch einen Schwellenerwerber gilt als Verzicht auf die Erwerbs­schwelle. Unternehmer, die nur unecht befreite Umsätze ausführen, und pauschalierte Land- und Forstwirte tätigen dann ganz normale innergemeinschaftliche Erwerbe mit Er­werbsbesteuerung im Inland anstatt Verrechnung der ausländischen USt.
  • Leistungen betreffend Eintrittsberechtigungen (z. B. Konzerte, Seminare, Ausstellungen und Konferenzen) sind seit 2011 am Veranstaltungsort steuerbar. Wesentlich ist dabei wohl die Ausgabe von Eintrittskarten, die gegebenenfalls auch übertragen werden können. Diese Leistungen fielen bisher wie viele andere sonstige Leistungen in der Unternehmerkette un­ter die Reverse charge-Regelung. Das bedeutete den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, was Schwierigkeiten hervorrief, sobald der Veranstaltungsbesucher ein Ausländer ist. Ab 2012 scheidet daher für diese Fälle das Reverse charge-System aus, die Steuerschuld bleibt beim Veranstalter hängen. Ein ausländischer Besucher ist dann zur Steuerentlastung auf den Weg der Vorsteuerrückerstattung verwiesen.
  • Ebenfalls ab 2012 kommt es zum Übergang der Steuerschuld bei Lieferung von Mobilfunkgerä­ten und integrierten Schaltkreisen, wenn deren Entgelt mindestens € 5.000,-- (netto) beträgt. Die Aufspaltung von Rechnungebeträgen, die einen einheitlichen Liefervor­gang betreffen, ist unzulässig. Mobilfunkgeräte sind Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten. Im Einzelfall wird man überprü­fen, ob die entsprechende Zolltarifnummer in der Gesetzesbestimmung genannt ist.
  • 2012 wird die Liste der Tiere, für die nur 10 % Steuer anfallen, eingeschränkt. Nach einer Gerichtsentscheidung sollen nämlich nur für die Lebensmittelproduktion bestimmte Tiere den niedrigeren Steuersatz genießen. Folglich entfällt die Steuersatzermäßigung u. a. bei der Lieferung, Einfuhr, Aufzucht, dem Mästen und Halten von Reit- und Turnierpferden.

 

b) Lieferschwelle

Bei Lieferungen an private Abnehmer, unecht steuerbefreite Unternehmer, pauschalierte Land­wirte oder nicht unternehmerische juristische Personen (z. B. Gemeinden) im Ausland ist öster­reichische USt zu verrechnen, sofern die „Lieferschwelle" nicht überschritten wird. Sie erken­nen solche Abnehmer daran, dass sie keine UID haben. Die Lieferschwelle gilt für alle Lieferun­gen pro EU-Mitgliedsland. Wenn Sie in einem Land die entsprechende Schwelle (ohne Liefe­rungen an Unternehmer!) überschreiten, müssen Sie sich im anderen Land steuerlich erfassen lassen (Steuernummer beantragen), die ausländische USt verrechnen und Erklärungen abgeben. Diese Schwelle wurde in Österreich mit Jahresbeginn 2011 gesenkt, weshalb Sie evt. öfter als bisher österreichische USt auf der Rechnung eines Ausländers finden. Daher möchten wir Ihnen die Werte noch einmal zusammenfassen:

Mitgliedsstaat

Währung

Lieferschwelle

Belgien

EUR

35.000,--

Bulgarien

BGN

70.000,--

Dänemark

DKK

280.000,--

Deutschland

EUR

100.000,--

Estland

EEK

550.000,--

Finnland

EUR

35.000,--

Frankreich

EUR

100.000,--

Griechenland

EUR

35.000,--

Irland

EUR

35.000,--

Italien

EUR

35.000,--

Lettland

LVL

24.000,--

Litauen

LTL

125.000,--

Luxemburg

EUR

100.000,--

Malta

EUR

35.000,--

Niederlande

EUR

100.000,--

Österreich

EUR

35.000,--

Polen

PLN

190.000,--

Portugal

EUR

35.000,--

Rumänien

RON

118.000,--

Schweden

SEK

320.000,--

Slowakei

EUR

35.000,--

Slowenien

EUR

35.000,--

Spanien

EUR

35.000,--

Tschechien

CZK

1.140.000,--

Ungarn

HUF

8.800.000,--

Vereinigtes Königreich

GBP

70.000,--

Zypern

EUR

35.000,--

 

c) Buchnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen haben Sie als Verkäufer den Nachweis zu führen, dass der Empfänger die Ware auch tatsächlich aus dem Inland hinaus bringt. Entwe­der erhalten Sie eine Bestätigung des Zollamtes, entsprechende Transportpapiere oder ähnliche Unterlagen. Besonders im Abholfall sollten Sie aufpassen und möglichst viele Daten des Abho­lenden notieren (am besten auch eine Originalvollmacht seines Arbeitgebers, dass er zur Abho­lung berechtigt ist, einbehalten). In letzter Zeit ergingen diesbezüglich einige Gerichtsentschei­dungen, die von strengen Dokumentationserfordernissen sprechen. Misslingt nämlich der Nachweis, fällt österreichische Umsatzsteuer an, die Sie wohl kaum mehr dem damaligen Kun­den (sofern er überhaupt noch auffindbar ist) nachverrechnen können.

 

d) Zusammenfassende Meldung

Im Zuge der umfangreichen Änderungen bei der Umsatzsteuer wurde auch die Notwendigkeit der Erstellung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) erheblich modifiziert: Seit 2010 müs­sen Unternehmer - zusätzlich zu den innergemeinschaftlichen Warenlieferungen - auch Dienstleistungen an EU-Unternehmer, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen (das sind ab nächstem Jahr wesentlich mehr als bisher), in die ZM aufnehmen. Sie ist ab nun immer bis zum Ablauf des Folgemonats abzugeben (nicht mehr bis zum 15. des zweitfolgenden Monats - bitte stimmen Sie mit Ihrem Buchhalter die Termine für die Belegübergabe entsprechend ab, sobald Sie Auslandsbeziehungen haben)! Anzugeben sind die Bemessungsgrundlagen (Entgelt) pro UID-Nummer. Die auf den ZM basierenden (grenzüberschreitenden) Überprüfungen werden zunehmend forciert - nehmen Sie daher die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter. Ver­gessen Sie auch nicht, dass es sich bei der ZM um eine Abgabenerklärung handelt, die mit Zwangsstrafen verlangt und mit einem Verspätungszuschlag belegt werden kann.

 

e) Vorsteuervergütungsverfahren

2010 änderten sich innerhalb der EU (also nicht in Bezug auf Drittländer) die Bestimmungen über die Rückerstattung von Vorsteuern. Die Anträge sind nun für alle Länder im eigenen An­sässigkeitsstaat elektronisch einzureichen (über FinanzOnline). Der Zeitraum, für den eine Erstat­tung begehrt werden kann, darf (wie bisher) höchstens ein Jahr umfassen und nicht kür­zer als drei Monate (Ausnahme: kürzerer Rest eines Kalenderjahres) sein. Ganz kleine Rücker­stattungsbeträge (unter € 50,-- pro Jahr) werden nicht anerkannt. Die Anträge sind bis spätes­tens 30. September des Folgejahres (samt allen erforderlichen Angaben, nicht verlängerbar!) abzugeben. Der Ansässigkeitsstaat (für Sie: Österreich) prüft die grundsätzlichen Voraussetzun­gen und leitet dann die Anträge an die einzelnen Mitgliedsstaaten weiter, wo die weitere Bear­beitung erfolgt. Die Verfahren sollen jetzt schneller (innerhalb von vier bis acht Monaten) als in den Vorjahren erle­digt werden. Für Anträge von Drittstaatsangehörigen gelten aber nach wie vor die bisherigen Vorschriften: Einreichung mit Originalrechnungen beim Finanzamt Graz-Stadt (bezüglich der österreichischen Vorsteuern) bis spätestens 30. Juni des Folgejahres.

 

36. Umsatzsteuer - Kleinunternehmergrenze

Unternehmer mit Umsätzen von maximal € 30.000,-- pro Jahr können von einer unechten Um­satzsteuerbefreiung (Kleinunternehmerbefreiung) Gebrauch machen. Das bedeutet, sie weisen in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer aus, müssen daher keine Umsatzsteuer an das Fi­nanzamt abführen, verlieren allerdings auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges. Ein Verzicht auf diese Kleinunternehmerregelung ist möglich, bindet den Unternehmer allerdings für mindes­tens fünf Jahre.

Diese Grenze ist eine Nettogröße und unterliegt einer Toleranzgrenze von 15 %, welche einmal innerhalb von fünf Jahren überschritten werden darf. Die Bruttoumsätze des Unternehmers müs­sen daher dauerhaft unter € 36.000,-- liegen, ein einmaliges Erreichen der Grenze von € 41.400,-- innerhalb von fünf Jahren ist unschädlich.

Falls Ihre Umsätze unterhalb der Kleinunternehmerschwelle liegen, kann es vorteilhaft sein, auf die Umsatzsteuerverrechnung und den Vorsteuerabzug zu verzichten. Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn Ihre Kunden vorwiegend Endabnehmer (Private) sind und Sie vor allem Dienstleistungen erbringen und nur geringe Investitionen tätigen oder geringe Vorleistungen haben.

 

37. Änderungen bei der Abgabe von UVA

2011 änderte sich die Grenze für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen. Nunmehr sind Kleinunternehmer (Umsatz bis € 30.000,--) von der Abgabe befreit, bei einem Umsatz zwischen € 30.000,-- und € 100.000,-- reicht eine vierteljährliche UVA samt Zahlung. Erst darüber hinaus ist die USt zwingend monatlich abzuführen und zu durch Abgabe einer UVA zu melden.

 

38. Verlust des Vorsteuerabzugs

Ein Unternehmer, der wusste oder wissen musste, dass der Umsatz an ihn im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerhinterziehung oder einem Finanzvergehen betreffend die USt steht, ver­liert den Vorsteuerabzug aus dieser Leistung. Das gilt auch dann, wenn der betroffene Unter­nehmer in der Mitte steht und sein Lieferant und sein Kunde entsprechend zusammenwirken.

Um die bezahlte Vorsteuer abziehen und so vom Finanzamt zurückholen zu können, müssen gewisse Merkmale auf den Rechnungen vorhanden sein. Zur Erinnerung und Übersicht listen wir Ihnen diese in der Anlage 1 auf.

 

39. Umsatzsteuer von Werbegeschenken

Erbringt ein Betrieb bei seinen Geschäftspartnern oder Geschäftsfreunden eine Werbegabe (z. B. ein Auto bei einem Preisausschreiben), muss er dafür 20 % Umsatzsteuer abrechnen. Die freundliche Gabe wird nämlich einem Eigenverbrauch gleichgestellt, weil sie den unternehmeri­schen Bereich verlässt.

Aber es gibt auch Ausnahmen:

  • Die Umsatzsteuer fällt nur dann an, wenn das schenkende Unternehmen beim Einkauf oder bei der Herstellung des Geschenkes selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist und/oder
  • der Wert des Geschenkes pro Empfänger und Jahr €40,-- übersteigt.
  • Kugelschreiber, Feuerzeuge, Taschenkalender oder ähnliche typische Werbegeschenke tangieren die Ermittlung der Grenze nicht.

 

40. Vorsteuer bei Geschäftsessen

Obwohl bei Geschäftsessen die Kosten bei der Gewinnermittlung nur zu 50 % abgesetzt wer­den können, gilt bei der Umsatzsteuer ein 100%iger Vorsteuerabzug - immer vorausgesetzt, dass es wirklich ein Geschäftsessen war, das auch das Finanzamt anerkennt.

Geschäftsessen bedürfen eines eindeutigen Anlasses mit Werbewirkung. Auf der Rechnung müssen die Namen der Gäste und der Anlass der Bewirtung vermerkt sein. Darunter ist auch das Beschaffen bzw. das Vermitteln von Informationen zu verstehen.

 

41. EORI-Nummer

Alle Unternehmen, die im Rahmen ihrer Geschäfte mit dem Zoll zu tun haben (Spediteure, Im­porteure, Exporteure, Bewilligungsinhaber im Zollverfahren), brauchen seit 1. 1. 2010 eine EORI-Nummer (Economic Operator Registration and Identification-Nummer). Ein Zollverfahren gibt es nur bei Kontakt mit Drittländern außerhalb der EU. Der Antrag auf Erteilung der Nummer ist elektronisch (www.bmf.gv.at, „EORI-Antrag" unter den „Tools") zu stellen, die Bearbeitung dauert zwischen zehn und sechzehn Tagen.

Ein paar Tipps zum Ausfüllen: ÖNACE: Das ist eine Branchennummer, die Sie bei der Statistik Austria abfragen können (www.statistik.at, Klassifikationen; einzugeben ohne Buchstaben und Sonderzeichen). TIN-Nummer: Diese haben nur Unternehmer, die schon früher die Zollanmel­dung selbst durchgeführt haben. Wer keine TIN-Nummer hat, braucht sie nicht anzugeben. UID: Sie ist ohne „AT" einzugeben (z. B. nur „U123456789"). Firmenbuchnummer: Einzugeben ist nur die Nummer ohne Buchstabe am Schluss und ohne „FN". Bei Problemen helfen wir Ihnen gerne weiter.

 


 

 

B. Tipps im Bereich der Lohnverrechnung

 

 

1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels

Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das Jahressechstel durch Urlaubszu­schuss und Weihnachtsremuneration nicht optimal ausgenutzt, da diese Zulagen das Jahressechstel erhöhen. Eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Differenz bietet sich daher an, um verdiente Mitarbeiter steuerlich günstig zusätzlich zu entlohnen.

Werden Provisionen und Prämien verrechnet so ist für eine steueroptimale Auszahlung vorweg eine schriftliche Vereinbarung zu treffen um eine Steuerminimierung (Formel 7) zu erreichen.

 

2. Zusätzliches Jahressechstel für Diensterfindungen und Verbesserungs­vorschläge

Prämien an Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie für Diensterfin­dungen können mit dem begünstigen Steuersatz von 6 % versteuert werden, soweit sie ein um 15 % er­höhtes Jahressechstel nicht übersteigen. Allerdings überprüfen die Lohnab­gabenprüfer sehr genau, ob es sich im Einzelfall bei Verbesserungsvorschlägen nicht um allzu triviale Vorschläge handelt.

 

3. Zuwendungen für Zukunftssicherung der Arbeitnehmer

Der Abschluss von Lebens(Kranken-/Unfall-)versicherungen für alle Arbeitnehmer oder be­stimmte Gruppen ist bis zu € 300,-- pro Jahr und Person steuerfrei. Dieser steuerfreie Be­zugsteil erhöht auch die Berechnungsbasis für das Jahressechstel, wenn er laufend (mo­natlich) für den Arbeitnehmer gezahlt wird.

 

4. Steuerfreie Weihnachtsgeschenke

Wenn der Chef seine Mitarbeiter mit glänzenden Geschenken wie z. B. Goldmünzen, Wa­rengutscheinen oder auch Autobahnvignetten beglückt, sind maximal € 186,-- pro Kopf und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

 

5. Angemessene Kosten von Betriebsveranstaltungen

Firmenveranstaltungen sowie die betriebliche Weihnachtsparty werden vom Finanzminister mit einem Steuerfreibetrag von  € 365,-- pro Arbeitnehmer gefördert.

Vorsicht: Diese Angemessenheitsgrenzen sind Jahresgrößen, sodass in die € 365,-- auch allfällige Betriebsausflüge und sonstige Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres mitein­bezogen werden.

 

6. Im Visier der GPLA

Seit einigen Jahren erfolgt eine Gemeinsame Prüfung Lohnabhängiger Abgaben entweder durch das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse. Besonders überprüft werden aktuell Mitarbeiterrabatte, Essensbons, steuerfreie Feiertags- und Sonntagszuschläge und auch andere steuer- bzw. sozialversicherungsfreie Vergütungen wie z. B. Schmutzzulagen. Ach­ten Sie dabei besonders auf die Aufzeichnungspflichten.

Ein immer wiederkehrendes Thema ist auch die Prüfung von Werkverträgen bzw. freien Dienstnehmern. Bei einer nachträglichen „Umqualifizierung" des Vertragsverhältnisses kann es zu erheblichen Nachforderungen im Bereich der Lohnsteuer, der Sozialabgaben und der weiteren Lohnnebenkosten kommen. Auch die arbeitsrechtliche Ansprüche der „neuen" Dienstnehmer, wie Urlaub, Mindestentlohnung sind nicht zu unterschätzen.

 

7. Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze 2012

Die Höchstbeitragsgrundlage beträgt kommendes Jahr € 4.230,-- pro Monat, die Geringfü­gigkeitsgrenze erhöht sich auf € 376,26. Der Grenzwert für die Dienstgeberabgabe (bei Be­schäftigung mehrerer geringfügig Beschäftigter) beläuft sich auf € 564,39.

 

8. Anmeldung vor Arbeitsbeginn

Denken Sie daran, dass Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt bei der Gebietskrankenkasse an­zumelden sind und melden Sie uns die Daten Ihres neuen Mitarbeiters rechtzeitig!

 

9. Meldung der Schwerarbeiter

Seit einigen Jahren muss der Gebietskrankenkasse jährlich gemeldet werden, ob Arbeit­nehmer als „Schwerarbeiter" anzusehen sind. Als Schwerarbeit gelten im Allgemeinen Be­rufe, bei denen bei einem achtstündigen Arbeitstag mindestens 2000 bzw. 1400 kcal ver­braucht werden.

Selbständige müssen die Meldung ebenfalls machen, wenn sie in den Genuss der Schwer­arbeitspension kommen wollen. Da das jetzige System nicht sehr praktikabel ist, sind ge­setzliche Änderungen geplant.

 

10. Freie Dienstnehmer - Lohnnebenkostenpflicht

Seit 1. 1. 2010 ist für Dienstgeber die Form des freien Dienstnehmers im Vergleich zu „echten Dienstnehmern" noch unattraktiver, weil Lohnnebenkosten zu entrichten sind. Der Vorteil besteht weiterhin darin, dass Arbeitsrecht nicht gilt. Die Kriterien eines freien Dienstvertrages müssen jedenfalls aber weiterhin erfüllt sein.

 

11. Kinderbetreuungsgeld (Familienpaket 2009/2010)

Das Kinderbetreuungsgeld wurde für Geburten nach dem 30. 9. 2009 neu geregelt und man/frau kann jetzt wählen zwischen 4 Pauschalvarianten und einer einkommensabhängi­gen Variante.

Pauschalvariante 1:               36 Monate zu € 436,-- pro Monat

Pauschalvariante 2:               24 Monate zu € 624,-- pro Monat

Pauschalvariante 3:               18 Monate zu € 800,-- pro Monat

Pauschalvariante 4:               12 Monate zu € 1.000,-- pro Monat

Die Zuverdienstgrenze beträgt bis zu 60 % des bisherigen Einkommens, jedenfalls aber gedeckelt mit  € 16.200,-- jährlich. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Ver­pachtung und sonstige Einkünfte sind seit 2010 nicht mehr zu berücksichtigen.

Einkommensabhängige Variante: KBG i. H. v. 80 % des letzten Nettoeinkommens, mindes­tens jedoch € 1.000,--, max. € 2.000,-- bis zum vollendeten 12. Lebensmonat bzw. bei Auf­teilung zwischen den Eltern bis zum 14. Lebensmonat. Die Zuverdienstgrenze beträgt € 5.800,-- pro Kalenderjahr.

Eine ungefähre Vorabberechnung der individuellen Zuverdienstgrenze ist mit dem Kinderbe­treuungsgeld-Vergleichsrechner des BM für Wirtschaft, Familien und Jugend möglich.

Wenn die Einkommensgrenzen überschritten werden, ist jedenfalls nur jener Betrag an KBG zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

 

12. Förderungen

Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Mitarbeiter: Ein-Personen-Unternehmen erhalten auf Antrag einen pauschalierten Ersatz des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung, wenn sie erstmalig ein voll versicherungspflichtiges Dienstverhältnis begründen bzw. in den letzten fünf Jahren keinen anrechenbaren Dienstnehmer beschäftigt hatten. Voraus­setzung dafür ist, dass der Arbeitgeber über eine Versicherung nach dem GSVG verfügt und der Dienstnehmer (bis zum vollendeten 30. Lebensjahr) beim AMS vorgemerkt war. Die Beihilfe wird längstens für die Dauer eines Jahres gewährt. Lehrlinge, freie Dienst­nehmer und Verwandte sind nicht förderbar.

Bildungskarenz: Arbeiter und Angestellte können die Möglichkeit einer Bildungskarenz nutzen. Die dafür notwendige Mindestbeschäftigungsdauer wird ab 2012 von sechs Monate auf zwölf Monate angehoben. Die Weiterbildungsmaßnahme kann innerhalb eines Beobachtungszeitrau­mes von insgesamt vier Jahren im Gesamtausmaß von maximal einem Jahr abgeschlossen werden, einzelne Teile der Bildungskarenz müssen mindestens drei Monate und dürfen maxi­mal zwölf Monate betragen. Ein Rechtsanspruch auf Vereinbarung/Gewährung einer Bildungs­karenz besteht allerdings nach wie vor nicht. Bei der Bildungskarenz muss die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme (Dauer entsprechend der Bildungskarenz) im Ausmaß von min­destens 20 Wochenstunden (16 Wochenstunden bei Betreuung von Kindern bis zum siebenten Lebensjahr) nachgewiesen werden. Möglich sind auch der Besuch einer Universität, einer FH, eines Kollegs oder eines vergleichbaren Ausbildungsganges sowie die Vorbereitung auf die Be­rufsreife- und Studienberechtigungsprüfung. Während einer Rahmenfrist von vier Jahren wird dafür insgesamt für ein Jahr Weiterbildungsgeld (in Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch € 14,53 täglich) gewährt.

Neugründungs-Förderungsgesetz: Die Befreiung von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für Dienstnehmer kann für Unternehmensgründungen nach dem 31. 12. 2011 für 36 statt (wie bis­her) zwölf Monate in Anspruch genommen werden, da im Jahr der Neugründung oftmals noch keine Dienstnehmer beschäftigt werden. Die Befreiung von den Lohnabgaben bleibt aber wei­terhin mit zwölf Monaten beschränkt, beginnt jedoch erst mit der Beschäftigung des ersten Dienstnehmers. Im ersten Jahr nach Neugründung gibt es hinsichtlich der Anzahl der Arbeit­nehmer keine Einschränkung, ab dem 13. Monat nach Gründung wird die Begünstigung nur mehr für die ersten drei Dienstnehmer gewährt.

Altersteilzeit: Per 1. 9. 2009 wurden die Voraussetzungen neu geregelt bzw. erleichtert: Entfall der Ersatzkraftstellung, die Ersatzrate beträgt bei der kontinuierlichen ATZ 90 %, bei der Block­zeitregelung 50 %. Mit 1. Jänner 2011 wurde das Zugangsalter zur Altersteilzeit „eingefroren" (für Frauen 53 Jahre, für Männer 58 Jahre). Beim Altersteilzeitgeld handelt es sich um eine Leis­tung aus der Arbeitslosenversicherung, die an den Dienstgeber ausbezahlt wird. Voraussetzung ist der Abschluss einer Vereinbarung, die entweder im Rahmen einer gleich bleibenden Arbeits­zeitreduzierung oder in Form eines Blockzeitmodells erfolgen kann.

Weitere Förderungen gibt es für Eingliederungen von Arbeitslosen (Come Back), für be­stimmte Qualifizierungsmaßnahmen, für Ersatzkräfte während der Elternteilzeitkarenz und für die Reduktion der Arbeitszeit (Solidaritätsprämie).

 

13. Lehrlingsförderung

Lehrlingsausbildungsprämie: Für Lehrverhältnisse, die vor dem 27. Juni 2008 begonnen wur­den, gibt es für die ausbildenden Unternehmer eine Prämie i. H. v. € 1.000,-- pro Lehrling und Jahr.

Lehrlingsförderung der Wirtschaftskammer Österreich: Lehrverhältnisse, die nach dem 27. Juni 2008 begonnen haben und mindestens ein Jahr aufrecht sind, werden von der WK auf Antrag gefördert. Die Förderung beträgt im ersten Lehrjahr drei, im zweiten Lehrjahr zwei und im dritten und vierten Lehrjahr je eine Bruttolehrlingsentschädigung (Basisförderung). Für Be­triebe, die noch nie oder schon länger keine Lehrlinge ausgebildet haben, gibt es pro Lehrstelle eine Förderung von € 2.000,-- von der Wirtschaftskammer. Ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen, ein qualitätsbezogener Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit, Weiterbildung der Ausbilder, Lehrlinge mit Lernschwächen, Mädchen in Berufen mit geringem Frauenanteil sowie am Arbeitsmarkt benachteiligte Jugendliche und Erwach­sene über 19 Jahren, deren Beschäftigungsproblem aufgrund von Qualifikationsmängeln durch eine Lehrlingsausbildung gelöst werden kann, werden eben­falls mit Barem belohnt.

Gründungs-Investitionsscheck: Die ersten 1000 Bewerber, die bis 30. 6. 2012 einen För­derantrag beim AWS (Austria Wirtschafts-Service) einreichen, erhalten einen Zuschuss von € 1.000,-- zu den Investitionen. Gefördert werden Investitionen in der Höhe von mindes­tens € 5.000,-- (max. € 20.000,--) im Rahmen von Unternehmensgründungen von Wirt­schaftskammer- bzw. Architektenkammermitgliedern.

 

14. Auftraggeberhaftung (AGH) in der Baubranche

Zur Eindämmung der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen für Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG wurde ein Sonderhaftungsrecht geschaffen. Bauunternehmer, die Bauleistungen an Subunternehmer weitergeben, haften für rückständige Sozialversiche­rungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben des Subunternehmers. Haftungsbefreiung tritt ein, wenn der Subunternehmer in der „HFU-Gesamtliste" (Gesamtliste der haftungsfrei­stellenden Unternehmen) bei der Gebietskrankenkasse eingetragen ist oder der Auftragge­ber 25 % des Werklohnes an das „Dienstleistungszentrum Auftraggeberhaftung (DLZ-AGH)" bei der WGKK zahlt.

 

15. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Ab 1. Mai 2011 dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten - außer Rumänien und Bulgarien - in Österreich ohne Arbeitsbewilligung legal tätig werden. Ausländische Arbeits­kräfte sollen aber zumindest den in den österreichischen Kollektivverträgen geltenden Min­destlohn erhalten. Das Gesetz soll Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche und unseri­öse Konkurrenz hintanhalten und sieht hohe Verwaltungsstrafen vor.

 

16. Lohnsteuernachforderung wegen mangelhafter Dienstreiseaufzeich­nungen

Auf die Wichtigkeit von Dienstreiseaufzeichnungen kann nicht oft genug hingewiesen wer­den. Fehlen derartige Aufzeichnungen bzw. sind sie mangelhaft, sind die Abgaben für die Reisevergütungen nachzuzahlen.

Besonders achten sollten Sie auf ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, das laut Meinung der Finanzverwaltung folgende Angabe enthalten muss: Amtliches Kennzeichen zu Beginn des Fahrtenbuchs, Datum jeder Fahrt, Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder betrieblich ver­anlassten Fahrt, Reiseziel (Straße und Ort; auch Umwege sind aufzuzeichnen), Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner. Privatfahrten müssen im Einzelnen, jedoch ohne An­gabe des Reisewegs, aufgezeichnet werden. Für die arbeitstägliche Fahrt zwischen Woh­nung und Betriebsstätte genügt ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch. Das Fahrtenbuch soll­ten Sie am Besten händisch führen. Wenn Sie dafür ein EDV-Programm verwenden, müs­sen nachträgliche Veränderungen technisch ausgeschlossen sein oder offen dokumentiert werden. Excelsheets eignen sich dafür nicht!


 

 

C. Tipps für Arbeitnehmer

 

 

1. Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006

Mit Jahresende läuft die Fünfjahresfrist zur Stellung eines Antrages auf Arbeitnehmerver­anlagung („Jahresausgleich") für das Jahr 2006 ab. Dafür ist es am 32. Dezember dann wirklich zu spät.

 

2. Werbungskosten

Werbungskosten sind Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Beachten Sie das strenge Abflussprinzip in diesem Bereich: Werbungskosten müssen bis zum 31. 12. 2011 bezahlt werden, um heuer noch steuerwirksam zu sein. Bitte denken Sie besonders an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse, Schulungen usw.) samt allen damit verbundenen Ausgaben wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand, aber auch an Familienheimfahrten, Kosten doppelter Haushaltsführung, Telefonspesen, Fachliteratur, Mitgliedsbeiträge, Werkzeuge, PCs, typische Berufskleidung etc. (Achtung: Die Anschaf­fungsausgaben für Gegenständen, die mehr als € 400,-- betragen, können nur über die Nut­zungsdauer verteilt abgesetzt werden, alle anderen Ausgaben auf einmal.)

 

3. Werbungskosten für Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaß­nahmen - Förderungen

Im Rahmen der Ausgaben des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der von ihm ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tä­tigkeit sowie der Ausgaben für umfassende Umschulungsmaßnahmen sind auch Ausgaben für ein ordentliches Universitätsstudium, Lehrgänge an Fachhochschulen, Handelsschulen u. ä. Einrichtungen als abzugsfähige Werbungskosten abschreibbar. Möglicherweise kann eine Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme (oder eine Anzahlung für eine solche) noch vor dem Jahreswechsel getätigt werden.

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch Weiterbildungsförderungen von diversen Stellen wie etwa der „Arbeiterkammer-Bildungsscheck" im Werte von jährlich € 100,-- für z. B. EDV-Kurse oder Sprachkurse, Unterstützungen vom AMS (Qualifizierungsförderung für Beschäftigte) oder auch die Bildungsförderung des Landes Niederösterreich in Höhe von max. € 2.640,-- (Höchstbetrag für sechs Jahre).

 

4. Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Mehrfachversiche­rung

Wenn Sie infolge einer Mehrfachversicherung (z. B. aufgrund zweier Dienstverhältnisse oder unselbständiger und selbständiger Tätigkeit nebeneinander) über die Höchstbeitrags­grundlage hinaus Kranken-, Pensions-, oder Arbeitslosenversicherung entrichtet haben, werden die zu viel bezahlten Beträge (auf Antrag!) rückerstattet.

Um in Zukunft die Rückerstattung zu vermeiden, ist es auch möglich, sich schon von Vorn­herein mittels einer „Differenzvorschreibung" auf die Höchstbeitragsgrundlage zu be­schränken. Ein entsprechender Antrag ist bei einer „rangniedrigeren" Sozialversicherungs­anstalt (z. B. geht die ASVG-Versicherungspflicht derjenigen gem. GSVG vor) einzubringen.

 

5. Reisekosten

Um Reisekosten vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei ersetzt zu bekom­men, muss es sich um eine „Dienstreise" handeln. Eine solche Reise liegt vor, wenn man sich vom Arbeitsort entfernt und mindestens drei Stunden weg bleibt. Achtung: Selbstän­dige (Unternehmer) müssen sogar weiter fahren: mindestens 25 km. Da es sich bei den pauschalen Tagessätzen (die für jede angefangene Stunde € 2,20 betragen und für höchs­tens zwölf Stunden pro Tag verrechnet werden können) um die Abgeltung höherer Kosten aufgrund mangelnder Ortskenntnisse handelt, stehen sie aber nur für fünf durchgehende bzw. 15 verteilte Tage pro Jahr (in besonderen Fällen sechs Monate) zu (die Zählung erfolgt je Einsatzort). Danach wird ein neuer Tätigkeitsort begründet, was die Steuer- und Sozial­versicherungspflicht nach sich zieht. Wenn Reisekosten aufgrund von „lohngestaltenden Vorschriften" (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung und aufgrund einer Vereinbarung mit allen Arbeitnehmern in Betrieben, in denen kein Betriebsrat [ab fünf Arbeitnehmern] be­steht) ausgezahlt werden, sind sie sogar unbeschränkt steuerfrei - aber nur dann, wenn es sich bei der Reise um eine Außendiensttätigkeit, eine Fahrtätigkeit, Baustellen- und Monta­getätigkeit, Arbeitskräfteüberlassung oder eine vorübergehende Tätigkeit an einem Ein­satzort in einer anderen politischen Gemeinde handelt. Eine Familienheimfahrt pro Woche ist bei einer „großen Dienstreise" (über 120 km Entfernung) steuerfrei. Bei vorübergehen­den Entsendungen zu einem neuen Einsatzort können auch noch im Folgemonat Fahrt­kostenersätze steuerfrei ausgezahlt werden, danach unterliegen sie der normalen Steuer­pflicht.


 

 

D. Weitere Tipps und Informationen

 

 

1. Sonderausgaben

Für Sonderausgaben gilt ein strenges Abflussprinzip. Zu den Sonderausgaben gehören insbeson­dere freiwillige Personenversicherungen, Ausgaben für Wohnraumschaffung und ‑sanierung, Kirchenbeiträge, bestimmte Rentenzahlungen und Steuerberatungskosten. Auch freiwillige Bei­träge zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen zählen dazu. Neu ist, dass die Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung nachversteuert werden müssen, wenn das Eigenheim nicht unmittelbar nach Fertigstellung für mindestens zwei Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat. Diese Sonderausgaben müssen im wohl schon bekannten € 2.920-Topf Platz finden. Für Alleinverdiener (Einkünfte des Ehepartners max. € 2.200,--, des Partners bei mind. einem Kind max. € 6.000,--) und Alleinerzieher (mind. ein Kind, keine Partnerschaft) erhöht sich der Sonderausgabenbetrag auf max. € 5.840,--. Wenn Sie nur kurzfristig Alleinver­diener oder Alleinerzieher sind, eignet sich vielleicht ein Einmalerlag bei einer Lebensversiche­rung zur periodischen Nutzung der zusätzlichen € 2.920,--. Ab drei Kindern erhöht sich der Son­derausgabentopf um € 1.460,-- pro Jahr. Die Topf-Sonderausgaben wirken sich dann zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Jahreseinkommen von € 36.400,-- vermindert sich dieser Betrag, so dass ab einem Jahreseinkommen von  € 60.000,-- überhaupt keine Topf-Son­der­ausgaben mehr zustehen.

Ohne Höchstbetragsbegrenzung und neben dem Sonderausgabentopf sind etwa Nachkäufe von Pensionsversicherungsmonaten (Kauf von Schul- und Studienzeiten), freiwillige Weiterversiche­rungsbeiträge in der Pensionsversicherung und Steuerberatungskosten absetzbar. Derartige Sonderausgaben stehen unabhängig von der Einkommenshöhe zu. Außerdem sind Beiträge an ge­setzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zu € 200,-- (ab 2012 € 400,--) absetzbar.

 

2. Spenden

Seit 2009 sind (zusätzlich zu den bisher bereits begünstigten Spenden an Universitäten und Museen) Spenden an mildtätige und Hilfsorganisationen als Betriebs- oder Sonderausgaben absetzbar, wobei die Höhe 10 % des Vorjahresgewinns bzw. der Vorjahreseinkünfte nicht über­schreiten darf. Welche Organisationen durch diese Regelung begünstigt sind, können Sie der Website des BMF (https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Einkommensteuer/AbsetzbarkeitvonSpenden/_start.htm) entnehmen.

Ab 2012 kommen nun folgende begünstigte Spendenempfänger hinzu:

  • Umweltschutz (auch Natur- und Artenschutz)
  • Tierheime
  • Freiwillige Feuerwehren

Detailinformationen zu dieser Neuregelung finden Sie ebenfalls auf der Website des BMF (https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Einkommensteuer/AbsetzbarkeitvonSpenden/SpendenbegnstigungN_12380/_start.htm).

 

3. Außergewöhnliche Belastungen

Diese dürfen grundsätzlich unbeschränkt vom Einkommen abgezogen werden. Dazu gehören all jene Ausgaben, die außergewöhnlich sind (und so die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gerade nicht betreffen), zwangsläufig erwachsen (man kann sich den Ausgaben aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Demnach liegen absetzbare außergewöhnliche Belastungen vor, wenn die Ausgaben den von der Einkommenshöhe abhängigen Selbstbehalt (6 - 12 %) über­steigen.

Außergewöhnliche Belastungen sind z. B. Ausgaben im Zusammenhang mit einer eigenen Be­hinderung bzw. einer Behinderung des Ehepartners oder eines Kindes, Ausgaben für die Besei­tigung von Katastrophenschäden, die Behandlung von Krankheiten, erforderliche Heilbehelfe (z. B. Brillen), Kuraufenthalte, Zahnarztkosten, Kosten der eigenen Pflege durch Dritte, mit Ein­schränkung die auswärtige Berufsausbildung von Kindern, Zivilprozesskosten (wenn man sich des Prozesses nicht entziehen kann und schließlich gewinnt), Strafprozesskosten (wenn man freigesprochen wird) sowie die Tilgung von Schulden und Zinsen, die für diese Kosten aufge­nommen werden mussten.

Bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Behinderungen (Pflegegeldbezieher), zur Beseiti­gung von Katastrophenschäden und der Berufsausbildung von Kindern ist kein Selbstbehalt ab­zuziehen bzw. sind Pauschalbeträge absetzbar.

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen auch Kosten für die Betreuung von Kindern bis zehn Jahre. Die Zahlungen müssen diesfalls direkt an eine Kinderbetreuungseinrichtung oder eine pädagogisch qualifizierte Person (die die berühmten und in der letzten Zeit wieder verstärkt diskutierten Acht-Stunden-Kurse gemacht haben) gehen. Insgesamt sind die Kinderbetreuungs­kosten mit € 2.300,-- pro Kind und Jahr gedeckelt. Unter diesem Titel absetzbar sind nun sämtli­che Kosten einschließlich Ferienbetreuung (Unterkunft, Fahrtkosten, Sportveranstaltungen, etc.) sowie Verpflegungs- und Bastelbeiträgen, ausgenommen bleibt nur das Schuldgeld (z. B. für Privatschulen). Eine Musterrechnung für die Kinderbetreuungskosten (insbes. für „private" Ba­bysitter) finden Sie in der Anlage 2.

Bei den außergewöhnlichen Belastungen ist zu beachten, dass der Selbstbehalt pro Jahr neu berechnet wird. So kann es sinnvoll sein, die Zahnreparaturen aller Familienmitglieder in einem Jahr zu konzentrieren oder die Kur nach einer Krankheit, für deren Heilung man selbst bereits viel Geld bezahlen musste, auch noch im gleichen Jahr zu bezahlen, da dann der Selbstbehalt nur einmal zu berücksichtigen und wegen der Relevanz des Zahlungszeitpunkts eine optimale Ausnutzung des außergewöhnlichen Belastungsbetrags möglich ist.

 

4. Neue Besteuerung von Kapitalerträgen

Die Besteuerung der Kapitalerträge hat sich im Vorjahr stark geändert. Unter anderem werden nunmehr Substanzgewinne im Bereich des privaten Kapitalvermögens sowie aus Derivaten be­steuert. Die Berücksichtigung eventuell zu versteuernder Wertsteigerungen wurde aufgrund von Umstellungsschwierigkeiten auf den 1. 4. 2012 verschoben. Die Regelungen sind nicht zu­letzt durch diese Verschiebung äußerst kompliziert und können hier daher nur kurz dargestellt werden.

Wesentlich ist die Unterscheidung in „Altbestände" und „Neubestände". Die neuen Regelun­gen gelten nur für den „Neubestand", während für Anlagen, die bis 31. 12. 2010 (für Forde­rungswertpapiere und Derivate ist der 31. 3. 2012, incl. Übergangsregelung ab 1. 10. 2011, re­levant) die bisherigen Vorschriften in Geltung bleiben. Am besten lassen sich die (zeitlichen) Auswirkungen aus folgender Tabelle ablesen:

Altbestand

Neubestand

bis 31. 12. 2010 entgeltlich erworbene

  • Aktien,
  • GmbH-Anteile,
  • Investmentfondsanteile,
  • Immobilien-Investmentfondsanteile

ab 1. 1. 2011 entgeltlich erworbene

  • Aktien,
  • GmbH-Anteile,
  • Investmentfondsanteile,
  • Immobilien-Investmentfondsanteile

bis 31. 3. 2012 entgeltlich erworbene

  • Forderungswertpapiere,
  • Derivate

ab 1. 4. 2012 entgeltlich erworbene

  • Forderungswertpapiere,
  • Derivate

Was gilt im Übergangsrecht?

1.    Die einjährige Spekulationsfrist läuft für alle Kapitalanlagen weiter.

1.    Bei Veräußerung von Neubeständen der Kategorie Aktien u. ä. bis 31. 3. 2012 greift die Spekulationsbesteuerung (ausnahms­weise Verlängerung der Spekulationsfrist auf bis zu 15 Monate).

2.    Kapitalanlagen der Kategorie Forderungs­wertpapiere u. Derivate, die zwischen 1. 10. 2011 und 31. 3. 2012 angeschafft worden sind, fallen bei Veräußerung oder sonstiger Abwicklung jedenfalls unter den Spekulationstatbestand, ab 1. 4. 2012 aber bereits unter den besonderen Steuersatz von 25 % (vorher Tarifbesteuerung). Bei Anschaffung vor dem 1. 10. 2011 läuft die Spekulationsfrist (auch über den 31. 3. 2012 hinaus) aus.

2.    Bei Veräußerung von Neubeständen der Kategorie Aktien u. ä. ab 1. 4. 2012 gilt der Fixsteuersatz von 25 %, bei inländischer Depotbank besteht KESt-Pflicht.

3.    Zum 31. 3. 2012 nach § 31 steuerhängige „Alt-Beteiligungen" (insbes. GmbH-An­teile) fallen ab 1. 4. 2012 automatisch ins neue System. Die Besteuerung erfolgt da­her zum 25%igen Fixsteuersatz statt zum Hälftesteuersatz (KESt, sondern Veranla­gung).

Für Beteiligungen unter 1 %, die zum 31. 3. 2012 wegen der fünfjährigen Rück­wärtsbeobachtung dennoch nach § 31 steuerhängig sind, gilt dabei die Beson­derheit, dass diese Fünfjahresfrist weiter­läuft. Erfolgt der Verkauf innerhalb der Frist, ist Steuerpflicht (25 %) gegeben, ein späterer Verkauf wäre steuerfrei.

 

 

Nunmehr besteht auch im Privatvermögen die Möglichkeit eines Verlustausgleichs bei den Ein­künften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit zwei wesentli­chen Einschränkungen: So gibt es keine Verlustverrechnungsmöglichkeit mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Bankforderungen (z. B. Zinsen aus Sparguthaben) oder Zuwendun­gen aus Privatstiftungen. Die neue Verlustausgleichsregelung gilt für Verkäufe ab dem 1. 10. 2011 von Aktien, GmbH und Fondsanteilen, die nach dem 31. 12. 2010 angeschafft wurden. Auf alle davor erfolgten entgeltlichen Transaktionen ist weiterhin die alte Verlustausgleichsre­gelung anzuwenden (Verlustausgleich lediglich mit anderen Spekulationseinkünften, sofern Be­haltedauer unter einem Jahr; kein Ausgleich mit Einkünften der neuen Rechtslage).

Durch die Bildung von „Verlustboxen" ist der Verlustausgleich nur innerhalb gleichartiger Ver­anlagungsformen (differenziert nach deren Risiko) möglich:

Aktien, GmbH-Anteile, Deri­vate, Anleihen

 

laufende Erträge, Veräuße­rungsüberschüsse und -ver­luste

Zinserträge aus Geldeinlagen (Sparbüchern) u. sonstigen Forderungen gegenüber Kre­ditinstituten

 

Zuwendungen v. Privatstif­tungen

echte stille Gesellschaft

 

Verluste wie bisher auf „War­tetaste"

tendenziell risikoreicher

tendenziell risikoärmer bzw. risikolos

Beibehaltung des Status quo

Als Vereinfachung für Anleger wird mit dem Budgetbegleitgesetz 2012 ab 1. 1. 2013 eine Ver­pflichtung der depotführenden Stellen zur Vornahme des Verlustausgleichs eingeführt. Nach derzeitiger Rechtslage ist der Verlustausgleich nur im Rahmen der Veranlagung zulässig.

Anders funktioniert der Ausgleich von Substanzverlusten, die im Betriebsvermögen auftreten: Hier ist zur Hälfte ein Ausgleich mit den laufenden Erträgen (und in der Folge, sofern im Betrieb ein Verlust entsteht, auch mit anderen Einkünften) sowie die Berücksichtigung von Anschaf­fungsnebenkosten möglich.

Mit Substanzgewinnen zusammenhängende Werbungskosten sind nicht abzugsfähig. Als An­schaffungspreis gelten nur die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten.

Bitte beachten Sie, dass (auch ab April 2012) die KESt (ausgenommen die auf Zinsen aus Pri­vatdarlehen, Gewinnanteile echter stiller Gesellschafter u. ä. Bezüge) nur dann automatisch von der Bank abgezogen wird, wenn die auszahlende bzw. depotführende Stelle im Inland liegt; bei einem ausländischen Depot ist stets die Berücksichtigung im Veranlagungswege erforderlich.

 

5. Steuer sparen durch Verlustbeteiligungsmodelle

Bei Beteiligungen, bei denen das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, sind mit einer Wartetastenverlustregelung behaftet: Daraus zugewiesene Verlustanteile sind mit zukünf­tigen Gewinnen aus dieser Beteiligung zu verrechnen und können nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Die an dieser Stelle in allen Vorjahren propagierte äußerste Vorsicht ist allerdings nach wie vor und abseits steuerlicher Unwägbarkeiten geboten, wenn man das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals in Grenzen halten will: Im Ernstfall ist das gesamte Risikokapital verloren, während die dadurch vermiedene Steuerzahlung immer nur maximal 50 % des eingesetzten Kapitals betragen kann. Im Extremfall kann zusätzlich zum Totalverlust des hingegebenen Kapitals auch noch die versprochene Steuerersparnis ausbleiben, wenn das Mo­dell von der Finanzverwaltung im Nachhinein (als „Liebhaberei") gekillt wird. Lediglich bei Bau­herrenmodellen mit sofortiger Begründung grundbücherlichen Miteigentums an der Liegen­schaft ist eine gewisse Sicherheit für das eingesetzte Kapital gegeben.

Einer aktuellen Berufungsentscheidung zu Folge kann die Liebhabereieigenschaft sogar auf Ge­sellschafterebene festgestellt werden: Im gegenständlichen Fall betrieb ein Arzt mit seiner Gat­tin eine Gesundheitspraxis in Form einer KG, die laufend Verluste erwirtschaftete. Der Verlust­anteil des Arztes wurde letztlich anerkannt, weil die Gesundheitspraxis seiner eigenen Ordina­tion diente. Die Liebhabereiprüfung bei der Gattin wurde dann nur aus verfahrensökonomischen Gründen weggelassen, während systematisch ihre Verlustanteile nicht anzuerkennen gewesen wären, obwohl die KG als solche gar nicht in den Verdacht einer Liebhaberei gekommen war.

 

6. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und/oder Pensionsvorsorge, Bau­sparen

Leistet ein Steuerpflichtiger 2011 Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, erhält er bis zum Beitrag von € 2.313,36 eine staatliche Prämie von € 196,64 (8,50 %) des Einzahlungsbetra­ges. Die prämienbegünstigten Einzahlungen können auch für jedes Kind getätigt werden. Die Bausparprämie, die bis zu einer Einzahlung von € 1.200,-- pro Jahr gewährt wird, beträgt 2011 3,0 % und somit maximal 36,- Euro.

 

7. Pensionsrecht

Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension: Der Zugang wurde erschwert, es muss immer ein Antrag auf Rehabilitation eingebracht werden, bevor eine Invaliditätspension ins Spiel kommt. Hacklerregelung: Das Budgetbegleitgesetz sieht ein sukzessives Auslaufen der Hacklerregelung vor.

Aliquotierung von Sonderzahlungen: Wenn der Pensionsantritt vor dem Monat der Sonderzah­lung noch keine sechs Monate gedauert hat, wird diese aliquotiert.

Verschiebung der Valorisierung: So wie es bis 2008 geregelt war soll nun wieder die erstmalige Pensionserhöhung erst am ersten Jänner des zweiten Kalenderjahres, das dem Pensionsantritt folgt, zustehen. Wer zum 1. 1. 2011 in Pension geht, bekommt demnach die erste Pensionser­höhung erst 2013.

 

8. Schenkungsmeldegesetz

Seit 2008 wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht mehr eingehoben, allerdings müs­sen Schenkungen unter Lebenden dem Finanzamt gemeldet werden. Zweck dieser Bestim­mung ist es, Vermögensverschiebungen nachvollziehbar zu machen. So soll z. B. verhindert werden, dass ein Mechaniker Ihnen die Reparatur Ihres Fahrzeuges schenkt und Sie ihm einige Tage später ein Sparbuch schenken.

Meldepflichtig sind sowohl der Geschenkgeber als auch der Geschenknehmer. Folgende Ver­mögensgegenstände müssen im Falle einer Schenkung angezeigt werden: Bargeld, Kapitalfor­derungen (Sparbücher, Anleihen etc.), Aktien und andere Anteile an Unternehmen, Betriebe und anderes bewegliches Vermögen und immaterielle Vermögensgegenstände. Von der Meldever­pflichtung ausgenommen sind ausdrücklich Grundstücke, da deren Übertragungen ohnehin im Zuge der Berechnung der Grunderwerbsteuer dem Finanzamt bekannt werden. Von der Melde­pflicht befreit sind aber Erwerbe zwischen Angehörigen bis zu einem Wert von € 50.000,-- in­nerhalb eines Jahres sowie Schenkungen zwischen anderen Personen bis zu € 15.000,-- inner­halb von fünf Jahren.

Die Anzeige hat binnen drei Monaten ab Erwerb zu erfolgen, die Nichtmeldung von Schenkun­gen kann zu empfindlichen Strafen führen (bis zu 10 % des geschenkten Betrages/Werts).

Wir empfehlen, bei Vornahme größerer Schenkungen jedenfalls vorher ein Beratungsgespräch zu vereinbaren.

 

9. Abschaffung der Kreditvertragsgebühr

2011 wurde die Darlehens- und die Kreditvertragsgebühr (0,8 bzw. 1,5 % der Kreditsumme) abgeschafft. Dadurch wird die Rechtssicherheit erhöht, wenn die entsprechenden Verträge auch schriftlich gestaltet und von den Vertragsparteien unterfertigt werden, was bislang aus Zwecken der Gebührenvermeidung oftmals unterlassen wurde. Davon betroffen sind alle Darle­hens- und Kreditverträge, sowie auch Gesellschafterdarlehen und -kredite. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Urkundenerrichtung, nicht der Zeitpunkt des Geldflusses.

Die Gebühr für Mietverträge und Leasingverträge bleibt jedoch unverändert weiterhin aufrecht! Bedenken Sie diese unterschiedliche Behandlung bei Ihrer Entscheidung zwischen Kredit- und Leasingverträgen.

 

10. Gebührenpflicht für elektronische Urkunden

Rechtsgeschäfte, die auf elektronischem Wege abgeschlossen wurden, lösen Gebührenpflicht aus, wenn sie mit einer sicheren elektronischen Signatur versehen sind, auch wenn sie nicht ausgedruckt werden. Bisher betraf die Gebührenpflicht jegliche Urkunden auf Papier; dem VwGH zu Folge ist „Papier" aber jedweder beschreibbare Stoff, also auch ein Bildschirm zur Anzeige von Mitteilungen (insbes. E-Mails). Die sichere elektronische Signatur i. S. d. Signatur­geseztes ist entspricht einer händischen Unterschrift, woraus die Gebührenpflicht abgeleitet wurde. Achten Sie darauf etwa beim Abschluss von Mietverträgen. Inwieweit eine andere Form der elektronischen Signatur eine rechtsverbindliche Unterschrift darstellt, ist noch nicht ent­schieden und daher fraglich, ob Vertragsschlüsse ohne sichere Signatur ebenfalls Gebühren­pflichten auslösen.

 

11. Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung

Ab kommendem Jahr gibt es eine Verschärfung in Bezug auf die Hinterziehung von Abgaben: Die Verjährungsfrist wird von bisher sieben auf nunmehr zehn Jahre verlängert. Da sich die Verjährungsfrist durch Maßnahmen der Abgabenbehörden innerhalb der Verjährungsfrist zur Geltendmachung des Abgabenanspruches um ein Jahr verlängert bzw. um ein weiteres Jahr verlängert, wenn Maßnahmen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im letzten Jahr der Verjährungsfrist gesetzt werden, wird bei Abgabenverkürzungen in Hinkunft praktisch eine elf-bzw. zwölfjährige Verjährungsfrist gelten. Betroffen davon sind grundsätzlich Abgabenansprü­che ab dem Jahr 2003.

Zu beachten ist hier, dass man nunmehr im Zweifelsfall Unterlagen, die einen allfälligen Ver­dacht der Abgabenverkürzung entkräften können, bis zum Ende der möglichen Verjährungsfrist (also bis zu zwölf Jahre) aufbewahren sollte.

 

12. Verkürzungszuschlag und Strafbefreiung

Für Prüfungshandlungen, die zu einer „verdächtigen Prüfungsfeststellung" führen, können un­angenehme Folgen durch die Zahlung eines zehnprozentigen Zuschlages vermieden werden. In diesem Fall kommt es zu keiner weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung. Die strafbefreiende Wirkung tritt aber nur ein, wenn die Verkürzungsbeträge nicht mehr als € 10.000,-- pro Jahr bzw. € 33.000,-- für die gesamte Prüfungshandlung (den ganzen Betriebsprüfungszeitraum) ausmachen. Derzeit sind noch einige Fragen in Diskussion, insbesondere wegen eines Erlasses des Finanzministeriums, der mehr Voraussetzungen als das Gesetz selbst aufstellt. Beachten Sie, dass das Finanzamt evt. Verkürzungszuschlagsbescheide mit dem Hinweis verschickt, dass sie nicht in Rechtskraft erwachsen, sofern die Beträge nicht innerhalb eines Monats eingezahlt werden. Freilich ist man im Falle einer Nichtzahlung vor der strafrechtlichen Verfolgung nicht geschützt; besprechen Sie daher den Fall gegebenenfalls mit Ihrem Sachbearbeiter.

 

13. Finanzpolizei

Anfang diesen Jahres wurde eine Finanzpolizei geschaffen, die stärker als bisher die KIAB Ab­gabenbetrug verhindern soll. Diese Sondereinheit der Finanzämter hat recht weitreichende Be­fugnisse. So darf sie Grundstücke, Baulichkeiten, Betriebsräume und Privatwege betreten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dort gegen das Gesetz verstoßen wird; eine unbe­gründete, willkürliche Betretung ist aber nicht erlaubt. Weiters darf sie in Verdachtsfällen die Identität von Personen feststellen, Fahrzeuge anhalten und samt Inhalt überprüfen und von je­dermann Auskünfte verlangen.

 

14. Baustellendatenbank

Ab (voraussichtlich) 1. 1. 2012 tritt eine Datenbank in Kraft, an die seitens der Bauarbeiterur­laubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sämtliche neu eingerichteten Baustellen zu melden sind, um illegale Erwerbstätigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Achtung: Die ent­sprechenden Meldeverpflichtungen treffen nicht nur Arbeitgeber, sondern auch den Bauherrn selbst, sofern auf der Baustelle gleichzeitig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt oder insge­samt mehr als 500 Personentage anfallen werden. Diese Ankündigungen sind auch sichtbar an der Baustelle anzubringen. Von der Meldeverpflichtung ausgenommen sind Glaser-, Maler-, An­streicher-, Fliesenleger-, Estrich-, Isolier-, Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstal­lationsarbeiten, soweit sie im Gebäude getätigt werden.

 

15. Berufungszinsen

Ab 2012 werden Gutschriften des Finanzamtes unter bestimmten Voraussetzungen verzinst: Wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde, deren Höhe von einer Berufung abhängt und der Betrag letzten Endes herabgesetzt wird, erhält der Steuerpflichtige Zinsen für den zu viel einge­zahlten Betrag gutgeschrieben - allerdings nur, wenn er die Verzinsung beantragt wurde und die Zinsen die Bagatellgrenze von € 50,-- überschreiten. Durch diese Zinsen soll ein Ausgleich zu den schon bisher bestehenden Aussetzungszinsen geschaffen werden: Bringt man eine Beru­fung (unter Beifügung einer „Aussetzung der Einhebung") ein, ohne dem Finanzamt den stritti­gen Betrag zu überweisen, zahlt man im Falle der Abweisung der Berufung Zinsen an die Abga­benbehörde. Der Zinssatz für beide Arten von Zinsen liegt zwei Prozentpunkte über dem Basis­zinssatz, das sind derzeit 2,88 %.

 

16. Sozialversicherung und Arbeitsrecht

a) GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer" bis 31. 12. beantragen

 

Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte) können spätestens bis 31. 12. rückwirkend für das laufende Jahr die Befreiung von der Kranken- und Pensionsversicherung nach GSVG (Ärzte nur PV) beantragen, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte 2011 maximal € 4.488,24 und der Jahres­umsatz 2011 maximal € 30.000,-- betragen werden. Antragsberechtigt sind Jungunternehmer (maximal zwölf Monate GSVG-Pflicht in den letzten fünf Jahren), bzw. Männer über 65, Frauen über 60 (lt. Aussage der SVA wird aber derzeit auch bei Männern die Regelung mit Vollendung des 60. Lebensjahres angewendet).

b) Krankenversicherungspflicht für ausländische Pensionisten

Von Beziehern einer österreichischen Pension, die in Österreich krankenversichert sind und ne­ben ihrer österreichischen Pension eine staatliche Pension aus einem anderen Mitgliedstaat der EU beziehen, wird ein Krankenversicherungsbeitrag i. H. v. 5,1 % des Bruttobetrages der Aus­landspension eingehoben.

c) Bestehende Neuerungen im Bereich GSVG

  • Seit 1. Jänner 2010 kann die vorläufige Beitragsgrundlage herabgesetzt werden (bisher nur Stundungsmöglichkeit), wobei aber die jeweilige monatliche Mindestbeitragsgrundlage (2011 - KV: € 667,02, PV:743,20) nicht unterschritten werden darf. Der Antrag auf Herab­setzung ist während des Beitragsjahres nur einmal zulässig.
  • Ergibt die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage eine Beitragsschuld, so ist diese im nächstfolgenden Kalenderjahr so wie bisher in vier Teilbeträgen fällig. Eine Gutschrift wird sofort zur Gänze berücksichtigt.
  • SVA-Gesundheitsversicherung - Vorsorgebonus ab 1.1.2012. Wer sich am Programm betei­ligt und gesund lebt, soll nur die Hälfte der Selbstbehalte zahlen.

d) Änderungen im Sozialversicherungsrecht

Die Verzugszinsen im ASVG und GSVG sind  an den Basiszinssatz samt einem Aufschlag von acht Prozentpunkten gekoppelt, der voraussichtliche Zinssatz 2012 beträgt daher 8,38 %.

e) Stelleninserate mit Angabe von Kollektivvertragsbestimmungen

Arbeitgeber und Arbeitsvermittler werden verpflichtet, bei Stellenausschreibungen anzugeben, wie hoch das kollektivvertragliche Mindestentgelt ist und gegebenenfalls auf die Möglichkeit der Überzahlung hinzuweisen. Wird dagegen verstoßen, gibt es beim ersten Mal eine Verwar­nung und bei weiteren Verstößen Geldstrafen bis zu € 360,--.

 

f) Neuregelung der EG-VO 883/2004

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten der Länder bei grenzüberschreitenden Beschäfti­gungsverhältnissen, bzw. Erwerbstätigkeiten. Die zwei zentralen Grundprinzipien sind das Prin­zip der Einfachversicherung (d.h. Sie sind nur in einem Land versichert) und das Territorialitäts­prinzip (Beschäftigungslandprinzip), von denen es aber eine Anzahl von Ausnahmen gibt. Wenn Sie einen Arbeitnehmer grenzüberschreitend beschäftigen möchten, oder als Selbständiger selbst in mehreren Ländern tätig sind, wenden Sie sich bitte an uns, um die komplizierte Mate­rie zu meistern.

 

 


 
 

Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Tipps zum Jahresende noch einige Anregungen geben. Für Ihre Anfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

 

Ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2012!

 

Gerhard Writzmann und Team

 

 
 


Anlage 1:

Rechnungsmerkmale

Musterfirma KG 1)

Musterstraße 12

2500 Baden

 

 

 

Firma Mustermann GmbH 2)

Mustergasse 45

2500 Baden

 

Baden, 16.03.2011 3)

 

Rechnung Nr 2011/1234 4)

Leistungszeitraum 15.01.2011 bis 15.03.2011 5)

Ihre UID-Nummer: ATU987654321 6)

 

 

Buchhaltung 7)                                                                                            € 1.500,00         8)

20 % Umsatzsteuer 9)                                                                                  € 300,00         10)

Gesamtbetrag                                                                                          € 1.800,00

 

Anzahlung 20.01.2011                                                                                € - 800,00         11)

Umsatzsteuer Anzahlung                                                                           € - 160,00         11)

zu zahlender Betrag                                                                                 €1.000,00

 

 

 

Firmensitz Baden, FN 12345z 12)

Landesgericht Wiener Neustadt

UID-Nummer ATU123456789 13)


1) Name und Anschrift des leistenden Unternehmers

2) Name und Anschrift des Leistungsempfängers

3) Ausstellungsdatum

4) Fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird

5) Tag der Leistungserbringung bzw. Leistungszeitraum

6) UID-Nr. des Leistungsempfängers bei Rechnungssumme größer als € 10.000,-­ brutto, sowie bei der Rechnungslegung im Falle des Überganges der Steuerschuld.

7) Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstandes bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung (Die Ware bzw. Leistung muss exakt beschrieben werden, bloße Sammelbegriffe wie zB Speisen, Getränke, Reinigungsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, usw. reichen für eine ordnungsgemäße Rechnung leider nicht aus!)

 

8) Entgelt für die Lieferung oder Leistung (=Nettobetrag)

9) Anzuwendender Steuersatz bzw. Hinweis auf allfällige Steuerbefreiung, Hinweis auf Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen und sonstigen Reverse-Charge-Fällen.

10) Steuerbetrag, der auf das Entgelt entfällt

11) Offener Abzug von Anzahlungsrechnungen (Nettoentgelt und Umsatzsteuerbetrag getrennt), wenn bei den Anzahlungen "Rechnungen mit USt Ausweis" ausgestellt wurden und Anzahlungen vereinnahmt wurden.

12) Unternehmensrechtliche Vorschrift für Kapitalgesellschaften: Angabe von Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht

13) UID-Nummer des leistenden Unternehmers

 

Rechnungsmerkmale bei Rechnungen bis € 150,-­

Für Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 150 Euro (Kleinbetragsregelung) genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben:

Name und Anschrift des leistenden Unternehmers

Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstandes bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung

Tag der Lieferung oder Leistung

Entgelt = Bruttobetrag

Umsatzsteuersatz in Prozent


Anlage 2:

Musterrechnung für Kinderbetreuungskosten

 

 

Marianne Musterfrau - Tagesmutter
SV Nr. 1855 25051966

Domstraße 202

1140 Wien

 

Rechnungs-Nr. 05/2009

Evelyn Bauer

Hofgasse 404

1150 Wien

Wien, 03.11.2009

 

Kinderbetreuung für Max Bauer, SV Nr. 1944 15022002

 

Für die Kinderbetreuung Ihres Sohnes Max Bauer am 01.11.2009 von 10 - 18 Uhr ist folgender Betrag zu entrichten:

 

Verpflegung

5,00 Euro

Kinderbetreuung

40,00 Euro

Summe

45,00 Euro

 

 

(USt-Befreiung - nach § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994)

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Marianne Musterfrau

 

 

 

Beilage: Kopie der Tagesbetreuungsbewilligung der MA 11


 

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